Geld für Gemeinden

Die Impfprämie rückt in weite Ferne

KLAGENFURT. Eine Summe von 7.652.828 Euro könnte Klagenfurt als Impfanreiz vom Bund bekommen. Die Betonung liegt auf "könnte". Denn die aktuelle Quote liegt in Klagenfurt gerade einmal bei 68,9 Prozent. Um die gesamte Summe ausschöpfen zu können, müsste die Landeshauptstadt mehr als 90 Prozent schaffen. Dass die Stadt wieder einmal über leere Kassen verfügt und ein strenger Sparkurs vonnöten ist, ist Tatsache. Sollte Klagenfurt mehr als 80 Prozent erreichen, würde zumindest eine Summe von knapp einer Million Euro vom Bund winken.

Erklärter Impfpflichtgegner

"Ich bin gegen die Impfpflicht, ich bin dafür, dass Menschen sich überzeugen lassen. Ich bin ja auch für die Impfung, bin selbst geimpft", sagt Bürgermeister Christian Scheider (TK). Er kritisiert auch die ständigen Richtungsänderungen seitens des Bundes und spricht damit die Impflotterie und Strafmaßnahmen zur Impfpflicht an. "Ich befürchte, dass eine Impfpflicht nichts bringen wird, die Menschen werden einen weiteren Druck verspüren und sie wird das Gegenteil auslösen", so Scheider.

Bund in der Zahlungspflicht?

Scheider spricht auch den finanziellen und personellen Mehraufwand, den der Bund der Landeshauptstadt aufbürdet, an. "Der Bund wird ohnehin für die mehrfachen Belastungen aufkommen müssen, das Geld hat in diesem Zusammenhang kein Mascherl", so Scheider. Dass die Impfquote stagniert, hat mehrfache Gründe. Viele bezweifeln in Zeiten von nicht ausgelasteten Intensivbetten und den milderen Verläufen der Omikronvariante ein Durchsetzen der Impfpflicht. Ob eine Quote von 80 Prozent machbar ist, kann Scheider nicht sagen.

Andere "Baustellen"

Als das Impfpflichtgesetz am 7. Jänner 2022 im Hauptausschuss des Parlaments beschlossen wurde, stimmten auch die Neos gegen die Impfpflicht-Verordnung. Verena Polzer von den Neos Klagenfurt dazu: "Man muss aufpassen: Die Neos haben nicht gegen die Impfpflicht, sondern gegen die Verordnung gestimmt, diese ist nicht exekutier- und durchführbar." Zur aktuellen Debatte um die Impfpflicht wollen die Neos Klagenfurt sich nicht äußern. "Das ist Aufgabe des Bundes, wir konzentrieren uns auf die Klagenfurter Themen wie Finanzen, ÖPNV sowie Umwelt und Klima, Stichwort Dekarbonisierung, Begrünung der Dächer u.v.m, da haben wir genug Baustellen", so Polzer.

Zur Sache
Prämien: 956.604 Euro für mehr als 80 Prozent, für mehr als 85 Prozent 1.913.207 Euro und eine Summe von 3.826.414 Euro für mehr als 90 Prozent. Mittel für Impfkampagne: 956.604 Euro. Klagenfurt liegt aktuell bei einer Impfquote von 68,9 Prozent.