Flüchtlinge in Krumpendorf: Vorerst Versorgung durch Rotes Kreuz

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Widerstand von Ragger angekündigt
Protest gegen die Vorgangsweise
Reaktion des BZÖ
Kritik von NEOS
Rotes Kreuz unterstützt
GR-Sondersitzung beantragt
Heute, Freitag, kommen keine Flüchtlinge an
Caritas sammelt

KRUMPENDORF. Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen, total überfüllt, müsse entlastet werden. Darum werden vom Innenministerium vorübergehend Zelte für Asylwerber in Krumpendorf und im Burgenland aufgestellt. 30 Zelte sollen schon heute, Freitag, in der Polizeikaserne Krumpendorf aufgestellt werden. Sie würden 240 Asylwerbern Platz bieten. Wie lange die Zelte bleiben, hängt davon ab, wie schnell Ersatzquartiere gefunden werden.

"Keine Dauerlösung"

LH und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser berichtet, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner habe von ihrem Recht Gebrauch gemacht, diese Zuweisung in Alleinverantwortung zu treffen. "Zelte dürfen keine Dauerlösung sein", so Kaiser. Alle bisherigen Vorschläge Kärntens in der Frage Verteilerquartier wurden bisher vom BMI abgelehnt. Kaiser wolle laut ORF in Kärnten keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, solange diese in Zelten in Krumpendorf untergebracht sind.

Widerstand von Ragger angekündigt

LR Christian Ragger (FPÖ) kündigte massiven Widerstand an. "Wie kann man ein Flüchtlings-Zeltlager mitten in der Sommer-Hochsaison in der Wörthersee-Tourismusgemeinde Krumpendorf errichten?" Ragger befürchtet, dass damit eine Vorentscheidung für ein Aufnahmezentrum in Kärnten gefallen ist. "LH Kaiser ist aufgefordert im Sinne Kärntens zu reagieren und umgehend die §15a-Vereinbarung betreffend der Asylquotenregelung zwischen Bund und Land aufzukündigen", so Ragger.

Protest gegen die Vorgangsweise

In der Gemeinde Krumpendorf wurde ein Allparteien-Schreiben von ÖVP, Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS verfasst: "(...) Uns als Gemeindevertretung ist es absolut wichtig, zu betonen, dass wir den humanitären Hintergrund mittragen und unser Protest sich ausschließlich gegen die Vorgangsweise und keinesfalls gegen die Menschen selbst richtet (...)."
GV und Integrationsreferent Matthias Köchl (Grüne) weiter: "Natürlich werden die Kriegsflüchtlinge in der Krumpendorfer Polizeikaserne seitens der Grünen und der Gemeinde beim Eintreffen freundlich begrüßt, denn diese Menschen können nichts für eine überforderte Innenministerin. Die Gemeinde wird im Rahmen der Möglichkeiten massiv bemüht sein, die Flüchtlinge in das Gemeindegeschehen zu integrieren und für sinnvolle Beschäftigung zu sorgen." Er kritisiert: "Die Informationspolitik der Innenministerin ist in diesem Fall katastrophal. So kann man keine ernsthafte Flüchtlingspolitik betreiben."

Reaktion des BZÖ

LAbg. Willi Korak (BZÖ) meldete sich Freitag morgens auch zu Wort. Er spricht von einer "Präpotenz der Innenministerin": "Einen unpassenderen Standort hätte man zur Unzeit nicht finden können." Das BZÖ fordere LH Peter Kaiser auf, "leerstehende und im Eigentum des Landes stehende Häuser wie jene zwei in Bad St. Leonhard zu nutzen".

Kritik von NEOS

Auch NEOS-Landessprecher Christoph Haselmayer kritisiert die Vorgangsweise und die Umstände: "Sie bei 35 Grad in Zelte zu pferchen, ist unmenschlich und zeugt von der Überforderung der Ministerin in der Asylfrage." Auf Nachfarge sei den NEOS nicht gestattet worden, die Flüchtlinge zum Beispiel mit kalten Getränken zu besuchen. Gemeinsam mit den anderen Parteien im Gemeinderat versucht man nun, eine Zugangsgenehmigung zur Kaserne zu erhalten.
Haselmayer, selbst Krumpendorfer, appelliert an die Krumpendorfer: "Das politische Hickhack darf nicht auf dem Rücken der Asylwerber ausgetragen werden. Daher appellieren wir an die Krumpendorfer Bürgerinnen und Bürger: Wie schwierig diese Situation für uns als Tourismusort in der Hochsaison auch sein mag - für unsere 240 neuen Kurzzeitmitbürger ist sie bedeutend schrecklicher. Nehmen wir sie mit offenen Herzen auf. Sie sind nicht Schuld an den Krisen in ihrer Heimat und noch weniger am Versagen der Politik."

Rotes Kreuz unterstützt

Das Rote Kreuz (Landesverband Kärnten) hat unterdessen den Auftrag des BMI übernommen, die Behelfsunterkünfte aufzubauen. Das Innenministerium könne außerdem die Versorgung erst ab Montag sicherstellen. Deshalb wird die Feldküche des Roten Kreuzes die Menschen von Samstag Abend bis Montag Früh mit Lebensmitteln versorgen.

GR-Sondersitzung beantragt

FPÖ und SPÖ haben jetzt einen Antrag für eine Sondersitzung des Gemeinderates eingebracht", lässt FPÖ-Bezirksobmann NR Gernot Darmann wissen. "Dabei wird gegen die Errichtung einer Zeltstadt für Flüchtlinge protestiert." "Es gibt seitens der Wohnbevölkerung sehr viele offene Fragen, Sorgen und Anliegen, die ernst genommen werden müssen und deswegen umgehend zu klären sind", so GR Markus Steindl.

Heute, Freitag, kommen keine Flüchtlinge an

Wie GV Matthias Köchl nun aus dem Innenministerium erfahren konnte, kommen heute, Freitag, keine Flüchtlinge mehr an. Die Zelte werden ab 17 Uhr angeliefert.

Caritas sammelt

Die Caritas sammelt Willkommenspakete für die Flüchtlinge (original verpackte Hygieneartikel, Handtücher, Spiegel) etc. Abgeben kann man seine Schachtel in den Shops in Klagenfurt (Mo. bis Fr. 9 bis 17.45 Uhr; Kolpinggasse 4) und Villach (Mo. bis Do. 8.30 bis 13 und 14.30 bis 18 Uhr; Karlgasse 3). Auf der Schachtel sollte der Inhalt angegeben werden.