Waffengesetz

Leiten Gemeinden bald Informationen an Behörden weiter?

Gemeinden könnten wichtige Informationen an die Waffenbehörde weiterleiten. Gemeindevertreter sind skeptisch.

KÄRNTEN, KLAGENFURT LAND. Das Attentat von Villach und der Amoklauf in Graz sitzen vielen Österreicherinnen und Österreichern nach wie vor tief in den Knochen. Um solch tragische Fälle in Zukunft zu vermeiden, will die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein verschärftes Waffengesetz beschließen, das in Teilen bereits mit 1. Oktober in Kraft treten soll. Konkret sieht das neue Gesetz u.a. eine höhere Altersbeschränkung, mehr psychologische Prüfungen und längere Wartezeiten bis zum Erhalt einer Waffe vor. Einen zentralen Knackpunkt der Verhandlungen bildet auch der Informationsaustausch zwischen den Behörden – wichtige Informationen sollen künftig schneller an die Waffenbehörde weitergeleitet werden, um sie anschließend in Begutachtung zu schicken. Hier könnten auch die Gemeinden stärker ins Spiel kommen – z.B. wenn ein Nachbarschaftsstreit entbrannt ist, könnte diese Information für die Waffenbehörde durchaus relevant sein. Ein Blick in einzelne Klagenfurt-Land-Gemeinden zeigt, dass die Bürgermeister über diese Regelung sehr unterschiedlich denken.

"Nicht für Beurteilungen da"

Für Schiefling geht die anstehende Verschärfung des Waffengesetzes grundsätzlich nicht weit genug. "So lange Waffen (auch illegal) erworben werden können, wird dies die Sicherheit nicht wesentlich erhöhen, aber jede Maßnahme zur besseren Beurteilung der einzelnen Situation ist sinnvoll, solange das System nicht überreizt wird", erklärt Amtsleiter Wolfgang Smerslak. Dass jedoch die Gemeinde eine Rolle bei der Beurteilung eines Waffenerhalts spielen soll, hält Smerslak für überzogen: "Die Gemeinde und deren Mitarbeiter sind nicht dafür da, derartige Beurteilungen abzugeben, da sie in den Fokus des Verfahrens geraten würden, was ein sensibler Bereich ist". Viel eher sollte die Polizei hier ihre Pflicht als Sicherheitsbehörde wahrnehmen. "Wenn Drohungen an die Gemeinde weitergeleitet werden, wird man sich mit den Sicherheitsbehörden absprechen müssen. Für den Bürgermeister können hier aber schon Konfliktpotenziale entstehen, z.B. bei der Kommunikation gegenüber anderen Behörden", so der Amtsleiter.

Informationen weiterleiten

Keutschachs Bürgermeister Gerhard Oleschko (Team Kärnten) hält indessen die Idee, dass Gemeinden relevante Informationen an die Waffenbehörde weitergeben sollen, grundsätzlich für gut: "Man bekommt in der Gemeinde selbst sehr viel mit, was passiert. Wenn es hier also entsprechende Hinweise oder Strömungen gibt, dann ist es auch sinnvoll, mit der Polizei, der BH etc. darüber zu sprechen und Informationen weiterzuleiten." Dennoch sei es für Gemeinden schwierig herauszufiltern, welche Informationen wirklich relevant für die Behörde sind und welche nicht. "Das müsste man genau beobachten und auch darauf achten, dass diesbezüglich kein Missbrauch passiert, auch hinsichtlich des Datenschutzes", so der Bürgermeister.

Vage Formulierungen

Magdalensbergs Bürgermeister Andreas Scherwitzl (SPÖ) hält eine grundlegende Verschärfung des Waffengesetzes allgemein für gut. "Waffen gehören nur in die Hände von Menschen, die sich damit auskennen und die sie auch brauchen, z.B. Bundesheer, Polizei, Jäger usw. Es gibt kein einziges Beispiel auf der Welt, dass mehr Waffen mehr Sicherheit bedeuten würden, im Gegenteil." Eine Beurteilung des derzeitigen Gesetzesentwurfes und der damit einhergehenden Beurteilung, was von den Gemeinden konkret verlangt wird, hält er aber zum jetzigen Zeitpunkt für schwierig. "Die Formulierung ,relevante Informationen‘ ist noch sehr vage. Es wird jedenfalls Konkretisierungen brauchen und erst nach Vorliegen dieser kann man den Aufwand beurteilen", so Scherwitzl.

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