Flughafen
Weitere Hubanbindung soll noch heuer präsentiert werden
Das nächste Kapitel in der "unendlichen Geschichte" namens "Streit um den Flughafen Klagenfurt". Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch trafen sich offenbar mehrmals und erarbeiteten ein Papier mit möglichen Lösungsansätzen.
KLAGENFURT. Am Montagabend veröffentlichte Kaiser-Sprecher Andreas Schäfermeier in einer Aussendung "Lösungen, um den Flughafen samt Flugbetrieb nachhaltig abzusichern". So wäre der Flughafen-Mehrheitseigentümer Lilihill bereit eine Reihe an Forderungen zu akzeptieren. Zwischen Kaiser und Orasch habe es laut Aussendung "mehrere persönliche Gespräche" gegeben. Grundlage der Gespräche war der ursprünglich präsentierte "Zehn-Punkte-Plan", der im Sommer bereits als Lösung präsentiert wurde, im Herbst jedoch wieder für Konflikte zwischen der Beteiligungsverwaltung um Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) und Mehrheitseigentümer Lilihill sorgte.
Hubanbindung "noch im Dezember"
Laut der heutigen Aussendung der SPÖ erklärte sich Lilihill bereit, noch im Dezember "eine vertraglich fixierte Anbindung an einen zweiten internationalen Hub neben Wien" vorzulegen. Die Anbindung muss laut dem Papier bereits "im ersten Halbjahr 2023 angeflogen werden". Ebenso erklärt sich Lilihill dazu bereit, den abgeschlossenen Pachtvertrag, der nicht betriebsnotwendigen Flächen an eine eigene Gesellschaft "umgehend rückgängig" zu machen. Damit soll auch eine Klage der Kärntner Beteiligungsverwaltung vermieden werden.
Call Option "ruhend stellen"
Die Call Option könnte dem Papier zufolge "für das erste Halbjahr 2023 ruhend gestellt" werden. Sollte jedoch die Anbindung an einen internationalen Hub nicht erfolgen, kann die Call Option im Nachhinein doch noch gezogen werden. Laut der Kärntner Landesverfassung hat Peter Kaiser keine Entscheidungsbefugnis betreffend der Landesbeteiligungen. Eine Reaktion von Beteiligungsreferent Martin Gruber im Rahmen einer Pressekonferenz am Montagvormittag: "Ich warne davor, sich auf die Ankündigungen von Herrn Orasch zu verlassen." Gruber: "Die Call-Option ist nicht an eine Hubanbindung geknüpft, sondern an das Erreichen von Mindestpassagierzahlen", so Gruber weiter.
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