"Auf die Umsetzung kommt es an"

Vor zwei Jahren trat die Finanzreformkommission zusammen. Was sich seither getan hat.

INNENSTADT. Der Auftrag, den der Klagenfurter Gemeinderat im März 2010 gegeben hat, war eindeutig: Eine Sanierungs- und Finanzreformkommission soll eingesetzt werden, die Vorschläge erarbeiten soll, "wie die Finanzen unter Kontrolle zu bekommen sind und Klagenfurt wieder zu einer wirtschaftlich stabilen Stadt gemacht werden kann". Vor zwei Jahren präsentierte das Gremium einige Vorschläge - und der Vorsitzende der Kommission, Walter Zemrosser, spricht eine ebenso deutliche Sprache, wie der Gemeinderat vor vier Jahren: "Wenn man sich die Vorschläge der Finanzreformkommission zu Herzen nimmt, dann hat die Stadt Klagenfurt in vier Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt." Jetzt komme es vor allem auf die politische Umsetzung der Vorschläge an.

Der ehrgeizige Fahrplan, den die Finanzreformkommission erarbeitet hat: Bis Ende 2016 sollen 18 Millionen Euro eingespart werden. "Ein Budget kann man eigentlich schnell sanieren", sagt Zemrosser, "man bräuchte die 18 Millionen nur beim Sachaufwand zu streichen. Aber diese Einschnitte wären viel zu drastisch", sagt Zemrosser. Also einigte man sich in der Kommission auf eine Drittellösung: Sechs Millionen will man beim Sachaufwand einsparen, sechs Millionen Euro möchte man durch erhöhte Einnahmen lukrieren. Und der entscheidende Punkt sind Einsparungen beim Personal: Hier allein sollen bis 2016 ebenfalls sechs Millionen Euro eingespart werden.

"Mit dem Personal steht und fällt das Ganze - denn hier werden wirklich nachhaltige Einsparungen erwirkt", sagt Zemrosser. Die Vorstellung der Kommission: Von den 1.700 Mitarbeitern im Magistrat gehen jedes Jahr 50 bis 60 in den Ruhstand. Wenn man es schafft, jedes Jahr 40 Posten nicht nachzubesetzen, käme man pro Jahr auf 1,5 Millionen Euro - und bis Ende 2016 auf die sechs Millionen.
"Natürlich wird da nicht nur eingespart", sagt Zemrosser. Es sei geplant, einen Teil des eingesparten Geldes wieder den Angestellten zu Verfügung zu stellen - als Ausgleich für den Mehraufwand, den sie durch die Personaleinsparungen hätten. Außerdem soll in die Gesundheitsvorsorge investiert werden. "Das war auch der Grund, warum die Personalvertreter mit den Plänen einverstanden waren", sagt Zemrosse.

Wie sieht es jetzt damit aus? Die Beschlüsse wurden getroffen, jetzt geht es an die Umsetzung. "Heuer konnten wir bis Juli im Personalbereich bereits 700.000 Euro einsparen", sagt der Klagenfurter Personalreferent Stadtrat Wolfgang Germ. Gesetzliche Vorgaben, etwa im Kindergarten-Bereich, hätten allerdings dazu geführt, dass man mehr Personal einstellen musste - trotzdem sei man "auf einem guten Weg". Auf eine genaue Prognose für das heurige Jahr will sich Germ nicht festlegen: "Ich schätze aber, dass wir im heurigen Jahr rund eine Million Euro einsparen werden."

Zur Sache: Budget

Das Klagenfurter Budget beträgt rund 290 Millionen Euro. Eines der größten Probleme liegt laut Walter Zemrosser darin, dass in den letzten Jahren viele Rücklagen aufgelöst wurden. Er stellt klar: "So kann das auf Dauer nicht weitergehen!" Klagenfurt hätte allerdings "einige Packerln zu schleppen", so Zemrosser. So entfallen allein 60 Millionen Euro auf Transferleistungen. 26 Millionen Euro fallen für die Mindestsicherung an, 16 Millionen Euro für die Krankenanstalten, sechs Millionen für das Stadttheater.

Zur Sache: Die Vorschläge der Kommission

Was der Finanzreformkommission in Klagenfurt gelang, hebt sich deutlich vom Bild ab, das die Landeshauptstadt sonst prägt: "Die Zusammenarbeit quer über die Parteien war sachorientiert und positiv", erzählt Walter Zemrosser, "ich würde den Verantwortlichen wünschen, dass die Arbeit auch in den anderen politischen Bereichen so verlaufen würde."
Die Kommission erarbeitete Empfehlungen, die über die Parteigrenzen hinweg angenommen wurden. Vorab wurde aber eines festgestellt: "Die Leistungsfähigkeit des Haushaltes für die Finanzierung von Großprojekten ist derzeit nicht gegeben!" Und: "Das Finanzziel muss oberste Priorität haben. Die Stadt kann nicht jedem jeden Wunsch erfüllen."
Einige der Empfehlungen, die die Finanzreformkommission abgegeben hat:

- Personal: Allgemeiner Aufnahmestopp, 2013 bis 2016 sind pro Jahr 40 Planstellen einzusparen. Neuaufnahmen nur in begründeten Einzelfällen.

- Umsetzung der Strukturreform

- Kindergarten und Horte: Evaluierung der sozialen Staffelung der Elternbeiträge; Schaffung von Zentren

- Berufsfeuerwehr: Übernahme von Aufgaben (ohne zusätzliche Kosten); Evaluierung der Mannschaftsstärke

- Stadtgarten: Optimierung durch technische Innovation; Vereinfachung des Stadtgrüns

- Abgaben: Erhöhung der Prüfungsdichte

- Parkraumbewirtschaftung: Neue Gebührensysteme, Anpassung der Strafen

- Privatrechtliche Einnahmen: Jährliche Indexanpassungen; Amortisationszeit bei Urnen- und Schachtgräbern verkürzen