Baustopp für Pflegeheime

Sozialreferent LR Christian Ragger wird alle Projekte für den Bau neuer Pflegeheime in Kärnten vorübergehend stoppen.

Darüber erzielte er in einem Gespräch mit führenden Vertretern des Kärntner Gemeinde- und Städtebundes das Einvernehmen. "Der Grund dafür ist, dass die Gemeinden sich derzeit nicht in der Lage sehen, die laufenden steigenden Kosten für die Pflegeheime angesichts der schrumpfenden Einnahmen zu decken", teilte der Sozialreferent mit. 

Gemeindebund weiß nichts von einer Einigung
Verwundert zeigt sich der Kärntner Gemeindebund über die Aussagen von Soziallandesrat Mag. Christian Ragger. Der Kärntner Gemeindebund hat einem Baustopp für bereits beschlossene Pflegeheime nicht zugestimmt.
Im Rahmen einer Aussprache mit dem Sozialreferenten wurde laut Gemeindebund vereinbart, dass der Landesvorstand des Kärntner Gemeindebundes über die rückwirkende Anhebung der Sockelbeträge erneut beraten wird. Bgm. Hans Ferlitsch, Präsident des Kärntner Gemeindebundes: "Wir haben Landesrat Ragger unsere Gesprächsbereitschaft klar signalisiert. Voraussetzung ist aber, dass den Gemeinden sowohl die Zahlen für die Sozialausgaben 2009 als auch für die Anhebung der Sockelbeträge zuvor übermittelt werden. "Ein sofortiger Baustopp wurde jedenfalls nicht vereinbart.

Gemeindebund laut Ragger säumig
Die Gemeinden sind verpflichtet, mehr als die Hälfte der Kosten in den Pflegeheimen zu bezahlen. Sie haben sich bereits geweigert, für 2007 den Mehraufwand für den erhöhten Sockelbetrag zu begleichen. Hier musste das Land mit 6,8 Millionen Euro einspringen. Auch ihren Anteil für die zusätzlichen Kosten für 2008 in Höhe von 2,75 Millionen Euro blieben sie bisher schuldig.
Für den Sozialreferenten ergibt sich damit eine unerfreuliche Situation. "Ich muss jetzt reagieren. Die Zahlungsprobleme der Gemeinden zwingen mich, das ganze bisherige Konzept im Pflegeheimbereich zu überdenken. Wenn die Kommunen ihre Verpflichtungen zur Cofinanzierung nicht oder nur schleppend einhalten, müssen wir neue Lösungen finden, mit denen die hohe Pflegequalität aufrechterhalten wird, aber gleichzeitig eine höhere Effizienz erzielt wird", so Ragger.

Konzept muss überdacht werden
Das gesamte jetzige Ausbaukonzept müsse überdacht werden. "Ich stoppe daher alle laufenden Projekte für neue Pflegeheime, die erst geplant, aber noch nicht im Bau sind, bis wir neue gesetzliche Rahmenbedingungen fixiert haben". Ragger will eine neue Heimverordnung erlassen, mit der die bestehende 50- Betten- Grenze fällt. Er denkt daran, die Normgröße auf 75 Betten zu erhöhen, um auf diese Weise eine bessere Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Ragger strebt auch Änderungen beim Sachaufwand an und schließt gleichzeitig Änderungen in der Pflegequalität aus. Er soll auch eine externe Kommission einsetzt werden, welche diese Qualität überprüft. Da das bisherige Ausbaukonzept auf 50- Betten-Heimen sowie der Cofinanzierung der Gemeinden basiere, müssten alle neu ins Auge gefassten Standorte überdacht werden. Es wäre unverantwortlich Gelder für neue Pflegeheime einzusetzen, wenn die dafür notwendige Finanzierungsvereinbarung seitens der Gemeinde in Frage gestellt ist.

Gemeinden wollen keinen Baustopp
Für den Kärntner Gemeindebund ist es nicht einsehbar, dass die Budgetprobleme des Landes nunmehr auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werden. Ferlitsch: "Der Baustopp der geplanten Pflegeheime betrifft die Kärntner Bevölkerung und gefährdet ein flächendeckendes Angebot an Pflegebetten, zu dem sich das Land und die Gemeinden immer bekannt haben."