Einsparungen im Sozialbereich

In Kärnten werden an 129.000 Menschen unterschiedliche Förderungen ausbezahlt. In Summe gibt es 136 verschiedene Förderungen im Sozialbereich. Pilotprojekte soll es keine mehr geben, Doppelgleisigkeiten gestrichen werden.

Die FPK-Regierungsmitglieder präsentierten in einer Pressekonferenz ihre Vorstellungen von Einsparungen im Sozialbereich: „Wir haben die höchstdotierten und die am längsten andauernden Förderungen – aber es wird nicht mehr mit der Gießkanne ausgeschüttet“ so LH Gerhard Dörfler.

Kein Gratiskindergarten für 3- bis 4-Jährige mehr
Diese Fördermaßnahme kostete zuletzt 7 Millionen Euro. Sie wird gestrichen und durch eine Mindestförderung für Alleinerziehende und Familien mit niedrigen Einkommen ersetzt. Derzeit geht man davon aus, dass es 2.700 Förderfälle geben wird. Mittlere und höhere Einkommen sind ausgenommen, denn „die Absetzbarkeit der Kosten für die Kinderbetreuung für mittlere und höhere Einkommen ist seit 2010 gegeben“, so Dörfler.
Ein weiterer Grund, weshalb das Pilotprojekt nicht weitergemacht wird: „Da Hilfswerk ist Antragsteller an den Zukunftsfonds – Das Land hat damit nichts zu tun“, so Dörler.

Babygeld wird zurückgestuft
Nach dem Motto „ich lasse es nicht zu, dass Familienleistungen in Frage gestellt werden“ wird das Babygeld nicht, wie von der ÖVP verlangt, eingestellt sondern nur gekürzt. Bisher erhielten Eltern für die Geburt des ersten Kindes 800 Euro, fürs zweite Kind 900 Euro und fürs dritte Kind. Nun erhält man für jedes Kind 500 Euro.

Teuerungsausgleich bleibt erhalten
19.000 Förderfälle gab es von Dezember 2009 bis Februar 2010. Ausgezahlt wurden rund 2 Millionen Euro. „Es gibt keine soziale Leistung die dermaßen stark nachgefragt wird. Sie bleibt erhalten und darüber gibt es keine Diskussion“ so Dörfler. Diese Förderung soll vor allem deshalb erhalten bleiben, „weil das Geld 1:1 in die Kärntner Wirtschaft und nicht in die Shoppingtempel in Udine wandern“ so Finanz-LR Harald Dobernig.

Schuldbedarfszuschuss wird sozial gestaffelt
Es wird auch das Schulstartgeld ausgegliedert und an den Ausgleichsrichtsatz angepasst werden. „Für die Ärmsten der Armen soll der Zuschuss erhalten bleiben, aber nicht jeder soll es erhalten“ so Ragger. 4,2 Millionen Euro kostet diese Förderungen, es sollen nur mehr 30 bis 40 Prozent davon ausgebezahlt werden.

Heizkostenzuschuß für ein maximales Einkommen von 1.080 Euro
Eine „Konzentration der Sozialleistungen“ plant Sozial-LR Christian Ragger. Der Heizkostenzuschuß (letztes Jahr wurden 4 Millionen Euro ausbezahlt), wird es für Ausgleichszulagenbezieher in Höhe von 150 Euro und für ein maximales Einkommen von 1.080,- in Höhe von 80 Euro.

Ruhegeld für Pflegende
Pflegende sollen monatlich 205 Euro erhalten. Derzeit sind 240 Personen betroffen. Ragger regt einen Pflegegeldfonds oder eine -versicherung an, diese soll bereits ab 2011/ 12 gelten.

Jugendtausender bleibt, bis 6 Millionen aufgebraucht sind
„Was beschlossen ist, das bleibt vereinbart“, so Dörfler. Gilt in diesem Fall für die Sozialleistung Jungendtausender. Derzeit sind 1,5 Millionen Euro reserviert bzw. ausbezahlt. Erst wenn die ganzen 6 Millionen Euro ausbezahlt sind soll es zu einer Evaluierung kommen.

Transparenzdatenbank – Förderungen des Staates fehlen
Bei den Förderleistungen fehlen derzeit die Pflegeleistungen des Bundes und die Summen der Familienbeihilfe.

Mindestsicherung wurde angepasst
Derzeit gibt es in Kärnten 3.000 Dauerbezieher, 1.600 Menschen, bei denen „aufgestockt“ wird und 2.500 einmalige Bezieher der Mindestsicherung. Zukünftig soll es weniger Bezieher geben, die Höhe angepasst werden. Gemeinden, die Mindestsicherungs-Bezieher aufnehmen sollen einen Bonus und erhöhte AMS Förderungen erhalten.