Inzko ist am 6. Juli nicht dabei

Am Sonntag überraschte der Rat der Kärntner Slowenen mit der Ablehnung gegenüber dem Verfassungsgesetz, das kommende Woche im Parlament beschlossen werden soll. Die WOCHE im Gespräch mit Valentin Inzko, dem Obmann des Rates.

WOCHE: Der Volksgruppentag des Rates der Kärntner Slowenen stimmte gegen das Ortstafel-Gesetz. Wie kann das sein, wenn Sie als Chef des Rates den Kompromiss selbst ausverhandelt haben?
Inzko: Punkt 2, die ungemein wichtige Gemeindeklausel, die im Verfassungsrang im Memorandum zugesagt wurde, ist im gegenwärtigen Entwurf weder im Verfassungsrang noch einfachgesetzlich enthalten. Der Punkt 5 des Memorandums, „enge Einbindung“ der Volksgruppe beim Volksgruppengesetz „neu“, wurde nicht eingehalten. Und wir warten noch auf die Reaktionen auf die gemeinsam am 25. Mai eingereichten Änderungsvorschläge aller drei Dachorganisationen.

Was verlangen Sie nun?
Das Gesetz liegt als Entwurf vor und somit können noch Änderungen eingebracht werden. Vor allem pochen wir auf eine lückenlose Umsetzung des Memorandums. Es geht nicht um neue Forderungen, sondern um die Zusagen im Memorandum. Dieses Memorandum war ein schmerzlicher Kompromiss, muss aber zur Gänze umgesetzt werden.

Ein Drittel machte mit bei der Briefbefragung, zwei Drittel stimmten für die Lösung – enttäuscht, erleichtert?
Erleichtert, dass es vorbei ist. Enttäuscht, dass jeder dritte Kärntner, dem ich nun begegne, eigentlich gegen die neue Ortstafelregelung ist.

Am 6. Juli wird das Verfassungsgesetz beschlossen. Werden sie dabei sein und welche Gefühlen werden Sie an diesem Tag wohl durchleben?
Am 6. Juli habe ich einen sehr schweren Tag in Sarajewo, da kommt, wie alle vier Monate, mein Lenkungsausschuss, bestehend aus Delegierten aus den USA, Russland, der Türkei und anderen Staaten zusammen. Da werde ich nicht weg können. Die Gefühle werden aber gemischt sein. Ein lachendes und ein weinendes Auge. Ein lachendes, weil 70 Orte zweisprachige Ortstafeln bekommen und ein weinendes, weil ca. 110 Orte diese nicht bekommen werden.

164 zweisprachige Ortstafeln werden in Kärnten am September stehen – erwarten Sie, dass es Aktionen bzw. Aktionismus gegen die Tafeln geben wird?
Ich erwarte mir keine Aktionen, obwohl es Enttäuschung in jenen Orten geben wird, die keine Tafel bekommen werden, auch bei mir zu Hause. Wir haben die 17,5 Prozent um ca. 1 Prozent verfehlt.

Ist Ihre Mission damit erledigt oder welche Pläne haben Sie noch?
Ich habe noch viele Pläne. Wichtig sind insbesondere die Bereiche Kultur und Bildung sowie die Arbeit auf Gemeindeebene. Es wächst auch eine neue Generation von Kärntnern heran, auch von Volksgruppenangehörigen. Da gibt es viele Talente und ich wäre froh, den Job einem Jüngeren übergeben zu können.

Manche sehen in Ihnen eine Hoffnung für die Kärntner ÖVP. Ist für Sie ein Wechsel in die Landespolitik möglich?
Ein Wechsel in die Landespolitik ist eher ausgeschlossen. Ich bin zwar in der dritten Generation ÖVP-Wähler gewesen, aber diese Partei muss noch ihre Linie finden, damit sie auch mehr meine wird. Mehr christlich und mehr europäisch. Und offener. Eine Gesinnungsgemeinschaft mit den besten Köpfen des Landes.

Autor: Uwe Sommersguter