Neos Klagenfurt

Janos Juvan wurde plötzlich Neos-Interims-Parteichef

Der neue Neos-Interimschef Janos Juvan bezeichnet die Stadtregierung als "handlungsunfähig", will Landtagswahl-Spitzenkandidat werden und fragt sich, wann die Infotafel in der Franz-Palla-Gasse kommt.

KLAGENFURT. Am 1. März 2022 wurde bekannt gegeben, dass sich Markus Unterdorfer-Morgenstern von den Neos aus der Politik zurückzieht. Die Woche hat mit Interims-Neos-Chef, Janos Juvan, über die Zukunft der Neos, die Stadtpolitik und die pinken Erwartungen für die Landtagswahlen 2023 gesprochen. 

Wo stehen Sie  nach dem Austreten von Markus Unterdorfer-Morgenstern?
Juvan: Ich bin nach wie vor Clubobmann der Neos Klagenfurt, als Unterdorfers Stellvertreter habe ich seine Agenden übernommen. Wir stehen ein Jahr vor den Landtagswahlen. Bei den Neos wird immer zwischen Landessprecher und Spitzenkandidat unterschieden. Das sind zwei getrennte Bereiche, die transparent gewählt werden. Es sollen diejenigen diese Position übernehmen, die eine breite Mehrheit der Gesellschaft haben. In den nächsten Wochen oder Monaten werden diese Abstimmungsergebnisse präsentieren.

Sie sind also nicht automatisch Spitzenkandidat für die Landtagswahlen?
Bei den Neos kann sich jeder als Spitzenkandidat aufstellen lassen. Bei einem dreistufigen Wahlverfahren stimmen alle Mitglieder, der Landesvorstand und alle Wahlberechtigten ab, wer Spitzenkandidat wird. Dieser Bewerbungsprozess wird ausgeschrieben. Im Laufe des Sommers wird dies geschehen. Ich habe im Laufe der Wochen mit allen Mitgliedern Gespräche geführt. Ich gehe davon aus, dass ich mich als Spitzenkandidat aufstellen lassen werde.

Falls Sie Spitzenkandidat werden, welches Ziel setzen Sie sich?
Bei der letzten Nationalratswahl haben wir über 21.000 Kärntner überzeugt, dass sie den Neos ihre Stimme geben, das waren rd. 6,8 Prozent. Unsere Aufgabe ist es, diesen Menschen zu zeigen, dass wir in Kärnten liberale Werte leben und dass wir keine Berufspolitiker sind.

Welche Themen wollen die Neos auf Landesebene ansprechen?
Das Programm für die Landtagswahlen steht noch nicht, ich will den Mitgliedern nicht vorgreifen. Wenn wir aber bspw. von Bildung sprechen, geht es darum, dass jeder eine Chance auf Ausbildung hat. Das ist ein Thema, das ganz Kärnten betrifft. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind weitere Themen. Nach wie vor können viele Frauen nicht Vollzeit arbeiten, da es nicht genügend Kinderbetreuungsplätze gibt. Verantwortliche sind beim Ausbau der Betreuungszeiten zu zögerlich. Vieles deutet auf eine Absoluten der SPÖ hin. In der Coronazeit ist der Ruf nach einem starken Staat laut geworden. Es ist bei den Genossen der Eindruck entstanden, dass der Staat der einzige ist, der die Geschicke lenkt. Wir haben gesehen, wie schlecht das funktioniert. Gerade in Klagenfurt habe ich gesehen, wie wicht Transparenz ist. Ich bin Unternehmer und Familienvater, mich kann man aber schwer mundtot machen. 

Wie setzen Sie diese angesprochene Transparenz in Klagenfurt um?
Es geht darum, hinzuschauen, was passiert und aufzudecken, wenn etwas nicht stimmt. Einerseits beschließt die Stadt eine Strukturreform und beauftragt dazu andererseits eine Agentur. Im selben Moment wird für zwei Bereiche innerhalb des Magistrats eine Zusammenlegung beschlossen. Es stellte sich heraus, dass ein Posten geschaffen wurde. Der Kontrollamtsdirektor hat im Herbst seine Tätigkeit niedergelegt, wir können doch nicht ohne einen agieren. Der Bürgermeister hat einen Personaldeal mit Vier-Tageswoche beschlossen. Das kostet die Stadt sieben Millionen Euro und der Bürgermeister hat uns vorgeworfen, dass wir Fakenews verbreiten. Diese Änderung der VPO darf ja nur im Einklang mit dem Gemeinderat passieren.

Wir hatten gerade politischen Aschermittwoch: Welche Note geben Sie der Klagenfurter Stadtregierung?
Bei Noten sind wir wieder beim Schulsystem, das gehört generell neu aufgestellt. Ich vergebe daher keine Schulnoten. Die Stadtregierung ist handlungsunfähig, es gibt kein einziges Thema, bei dem Einigkeit herrscht. Das Erstellen von Budgets zieht sich über Monate - ebenso große Themen wie Stadtentwicklung und Verkehrskonzepte, Nachhaltigkeit oder Klagenfurt zu einem Bildungsstandort oder Arbeitsplatz zu machen. Es gibt in allen Parteien Leute mit guten Ideen, aber die dringen nicht durch. Die Konstellation von Team Kärnten, SPÖ und ÖVP sorgt dafür, dass wir nicht vorwärts kommen. Ich habe das Gefühl, dass der Bürgermeister in der Früh die Zeitung aufschlägt und entscheidet, mit welchen Themen sich die Stadtregierung beschäftigt. Vor einem Jahr war die Umbennung der Franz-Palla-Gasse in die Gert-Jonke-Gasse ein Thema. Was ist seitdem geschehen? Weder eine Informationstafel zu den Taten von Franz Palla wurde aufgestellt,  noch der Loreleisteg in Gert-Jonke-Steg unbenannt. Wenn wir es nicht in einem Jahr schaffen, eine Tafel anzubringen. Wie sollen wir ein neues Hallenbad oder ein neues Verkehrskonzept umsetzen?

Was sind Ihre Inputs zum Thema Stadtentwicklung? 
Es geht nicht um die Frage: Auto erlaubt oder nicht,  das ist zu kurz gedacht. Das größte Problem ist der Durchzugsverkehr. Um von Krumpendorf in die Völkermarkter Straße zu gelangen, ist der kürzeste Weg durch die Innenstadt und die 8.-Mai-Straße. Diese muss man für den Durchzugsverkehr sperren. Wir reden von einer Begegnungszone Heuplatz, Coolness-Konzept Pfarrplatz und haben mit der Altstadt die älteste Fußgängerzone Österreichs. Begegnungszonen dürfen nicht einzeln gedacht werden. Wie können wir eine Begegnungszone am Heuplatz, Pfarrplatz, Herrengasse und Neuen Platz schaffen? Man kann stark über die 10.-Oktoberstraße nachdenken. Diese hat für mich den Charakter einer Neubaugasse in Wien, mit viel Einzelhandel und Pop-up-Stores, so kann man wiederum die Verbindung zur Messe schaffen. Ich bin der Meinung, dass das Messeareal eine riesige Schotterfläche ist, die man sich nicht leisten kann. Hier sollte Stadtentwicklung stattfinden. Wir pressen auch sämtlichen Busverkehr durch die Innenstadt. Es gab vor Jahren ein tolles Konzept: den Citybus. Der Busbahnhof ist kaum genutzt, der Bahnhof wird mit der Koralmbahn zum Tor der Stadt. Hier kann die perfekt Verbindung zwischen Bus und Bahn geschaffen werden.