Dritter Lockdown

Landeshauptmann Kaiser kritisiert Corona-Testzwang

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser stellt klar: „Es ist alles zu tun, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.“ Dennoch sieht er in den Maßnahmen der Bundesregierung einige Fehler. Weitere Reaktionen aus der Landespolitik.

KÄRNTEN. Dritter Lockdown statt Weihnachtsruhe – so fasst Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die vor wenigen Minuten verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung zusammen. „Es ist alles zu tun, um die Gesundheit der Menschen in Österreich zu schützen, um schlussendlich zu einer möglichst hohen Durchimpfungsrate zu kommen“, stellt Kaiser klar. Dennoch schwingt in seinen Worten Kritik mit: „Auf dem Weg zu diesem gemeinsamen Ziel sollte die Bundesregierung allerdings die Lebensrealität der Menschen ebenso in alle Überlegungen miteinbeziehen wie die möglichen Kollateral- und Langzeitschäden.“

Sommerferien nach hinten versetzen

Der Landeshauptmann bezieht sich etwa auf das noch längere Aussetzen des Regelunterrichts um eine weitere Woche. „Ein massives pädagogisches und auch soziales Problem für Kinder, Jugendliche und Eltern“, betont Kaiser. Zumindest ist erfreulich, dass sein Vorschlag positiv aufgenommen wurde und geprüft wird, wonach dafür die Sommerferien eine Woche nach hinten versetzt und damit verkürzt werden.

Testzwang wirft Fragen auf

Mehr als hinterfragenswert ist, so Kaiser, auch der von der Bundesregierung indirekt verhängte Testzwang für alle, die ab 18. Jänner den Lockdown verkürzen wollen. Davon unabhängig drohen damit auch weitere negative Folgen für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Ungeklärt sind zudem neuerlich viele Detailfragen, beispielsweise wie viele Wochen und Monate die Bundesregierung die Durchführung von Massentests beabsichtigt, wie diese personell zu bewältigen sein sollen und wer für die Kosten aufkommt.

Gerhard Köfer (Team Kärnten)

Das Team Kärnten um Gerhard Köfer sieht in den von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen rund um einen dritten Lockdown die Fortsetzung von beispiellosem Chaos: „Wer soll so eine derartig unschlüssige Argumentation von Kurz und Co. noch verstehen? Verhält sich das Virus ab 26. Dezember anders als noch am 25. Dezember?“ Die rote Linie wohl endgültig überschritten sieht Köfer mit der Ankündigung, sich ab dem 18. Januar „freitesten“ lassen zu dürfen: „Dies ist verfassungsrechtlich zutiefst abzulehnen. Diese unglaubliche Maßnahme ist der Bevölkerung nicht zumutbar.“
Dass die Gastronomie jetzt noch länger geschlossen bleibt, ist aus Sicht Köfers eine neuerliche Hiobsbotschaft: „Viele Betriebe haben sich auf eine Wiederöffnung am 7. Januar vorbereitet und dafür bereits Bestellungen getätigt und stehen jetzt vor der Situation, dass sie ihre Betriebe noch länger schließen werden müssen. Viele Unternehmen werden diese Phase wirtschaftlich nicht mehr überleben.“ Ebenfalls Unverständnis setzt es von Köfer, was die Schließung der Schulen betrifft.

Gernot Darmann (FPÖ Kärnten)

Harsche Kritik übt auch Gernot Darmann, Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten: „Die persönliche Freiheit, die Menschenwürde, die Arbeitsplätze und die Wirtschaft nehmen nach der heutigen Kanzler-Show weiter massiven Schaden. Die Planlosigkeit dieser Bundesregierung sucht ihresgleichen.“ Die heutige gefühlt 100. Ankündigungspressekonferenz führte, so Darmann in einer Aussendung, zu weit mehr offenen Fragen als Antworten geliefert wurden.
Darmann weiter: „Offensichtlich lautet der Plan der Regierung im Hintergrund, sich mittels indirektem Testzwang in Richtung Impfzwang zu bewegen. Dieser Eingriff in unsere Menschenwürde und in unsere Grundrechte durch die Regierung Kurz ist eine Schande für den Rechtsstaat Österreich.“