„Liste Jörg Haider“ ist Geschichte

Im Zusammenhang mit angeblichen Geheimkonten Jörg Haiders in Liechtenstein sagt FPK-Obmann Uwe Scheuch, er sei „für vollkommene Aufklärung, Klarheit und Transparenz“. Die Dimension (45 Mio. Euro) scheine ihm „etwas groß zu sein. Ich kenne die Hintergründe des Konstrukts und die Beteiligungen nicht. Ich glaube nicht, dass es irgendwelche krummen Dinger dahinter gibt.“ Ausschließen könne er „irgendwelche Beteiligungen der Partei“.
Den „positiven Mythos Jörg Haider“ werde es „immer geben. An den bösen Gerüchten ist nichts dran“, meint Scheuch zur WOCHE. Woher das Geld kommt? „Wenn jemand in der Lage ist, privat wirtschaftlich erfolgreich zu sein, ist das nicht schlecht. Man kann durch gute Finanzwirtschaft reich werden und muss kein Verbrecher sein.“ Und: „Auch der Robin Hood wird die eine oder andere Seite gehabt haben, die nicht der Sage entspricht, aber überbleiben wird bei Jörg Haider das Positive.“
Angesprochen auf Haiders Libyen-Connection sagt Scheuch: „Ich war noch nie in Libyen. Die guten Beziehungen dorthin waren an die Person Haider gebunden. Das hatte viele Vorteile für das Land. Viele Kontakte konnten mit Haiders Ableben nicht mehr betreut werden.“ Auch der mit den Liechtenstein-Konten immer wieder genannte Karl-Heinz Petritz sei Partei-Vergangenheit: „In unserer Bewegung spielt er keine Rolle. Ich hatte zu ihm nie ein besonderes Verhältnis, es beschränkt sich auf ein ,Servus‘ und ,Pfiati‘. Meine Vertrauenswelt schaut anders aus als die Haiders.“

Liste Haider unwahrscheinlich
Eine recht klare Ansage Scheuchs erfolgt auf die Frage, ob man bei Landtagswahlen 2014 wieder als „Liste Jörg Haider“ antreten werde: „Dass wir in vier Jahren die Listenbezeichnung auf ihn abstimmen, halte ich für unwahrscheinlich. Die Leute schließen nach gewisser Zeit einen politischen Prozess geistig ab. Drei Monate nach seinem Tod war die Bindung zu ihm viel intensiver.“ Es ging 2004 auch um „die rechtlichen Dinge – den ersten Listenplatz. Wenn es diesmal rechtlich und formal anders ist, werden wir als ,Freiheitliche in Kärnten‘ antreten.“

Landesschulrat abschaffen
Bemerkenswert: Scheuch bietet dem Bund Kärnten als „Modellland“ an – konkret Bildungsministerin Claudia Schmied und VP-Chef Josef Pröll: „Ein Jahr lang wollen wir die Strukturen im Bildungsbereich bereinigen: Abteilung 6 und Landesschulrat – Landes- und Bundeskompetenz – zusammenlegen.“ Wer die Kompetenzen wahrnehmen würde, sei „egal“. Scheuch: „Wenn der Präsident nicht mehr Präsident ist, ist es eben so. Dann macht das Gerhild Hubmann (Leiterin Abtlg. 6, Anm.) oder der Bildungsreferent mit.“ Realistisch wäre „dieser ,Change‘ ab Herbst 2011 möglich. Wir sind dafür brutal offen – wir müssen das probieren.“

Scharfe Worte richtet Scheuch an die ÖVP: „Der Juniorpartner muss lernen: Wenn er etwas will, soll er das in den Gremien diskutieren.“ In der FH-Diskussion habe sich gezeigt: „Wenn Josef Martinz etwas aufschnappt, plappert er es raus. Wenn er keine Ahnung hat, redet er trotzdem.“ Scheuch spricht sich – anders als die ÖVP – gegen eine Abschaffung der Konzentrationsregierung aus: „Die jetzige Form verbindet beide Vorteile: eine Koalition – und eine Oppositionspartei in der Regierung.“ Sehr wohl will Scheuch über die Verkleinerung von Landtag und Regierung „reden“.

Uwe Sommersguter