„ÖVP hat Latte gelegt“

Sollte es zu keiner Änderung der Politik im Land kommen, müsse es Neuwahlen geben, sagt Franz Pacher.

WOCHE: Hat das Ergebnis der WK-Wahl auch Auswirkungen auf die Landespolitik?
Pacher: Absolut. Die Kärntner Wirtschaft hat ein deutliches Signal abgesendet: sie denkt anders als die Landespolitik. Nur die Kärntner Wirtschaft wird den Karren wieder flott machen können. Ich bin Sprecher derjenigen, die diese klare Botschaft abgesendet haben – das ist meine wichtigste Aufgabe.

Sie wollen jetzt Kärntens Standing verbessern?
Die Kärntner Wirtschaft hat Zukunftsvisionen – und die sind nicht kompatibel mit der Kärntner Landespolitik.

Zur Wahlbeteiligung – Sie sprechen von Wermutstropfen, andere von getrübter Freude für den Wirtschaftsbund.
Das Lustige ist: wir haben um 18 Wähler weniger als das letzte Mal. Aber allein dadurch, dass wir die Stadt Klagenfurt verloren haben – diesmal ging Gunzer statt Scheucher wählen – fehlten uns 67 Stimmen! Klar ist: Interessenvertretung heißt da zu sein für die Interessierten.

Wieso gingen so viele nicht zur Wahl?
Wir hatten noch nie so viele Direktkontakte zu den Wählern wie bisher. Ich weiß jetzt noch viel besser, wohin die Energie der Kärntner Unternehmer geht – das zu unterstützen ist die einzige Möglichkeit, um aus dem Desaster, in das wir uns politisch manövriert haben, zu kommen.

Sie sehen Ihre zentrale Aufgabe darin, als Stimme der Wirtschaft im Land etwas zu bewegen?
Jawohl. Beispiel Förderpolitik: Die muss berechenbar und gerecht werden. Der KWF hat für mich die Unabhängigkeit eingebüßt. Ich möchte den KWF wieder dorthin bringen, dass ihm die Menschen vertrauen.

Ist der KWF reformierbar?
Sollte der KWF nicht reformierbar sein, wäre es das Beste, ihn überhaupt abzuschaffen. Dieser Bürokratiehaufen raubt den Unternehmern den Mut zu investieren. Der KWF ist ein Energie- und Visionsräuber.

Die Wahl war auch eine Stärkung Ihrer Kritik an der Landespolitik.
Solange die Landespolitik nicht erkennt, dass sie das machen muss, was die Kärntner Unternehmer wollen, werde ich mit ihr immer auf Konfrontation sein, nie aufgeben.

Orten Sie Verbesserungen?
Ich sehe derzeit überhaupt keine Besserung. Die Politik ist nach wie vor abgehoben. Das sage ich allen Parteien: Die Rücknahme der Parteienförderung wird ein entscheidender Schritt für mehr Vertrauen der Menschen sein. Daran führt kein Weg vorbei.

Sind Sie nur ein Mahner oder wollen Sie aktiv in der Politik mitmischen?
Ich bin immer einer der vorzeigt. Für mich ist nur die Wirtschaftspolitik ein Thema. Ich gehe nicht in die Landespolitik.

Das schließen Sie für alle Zeiten aus?
Ich will nicht in der Politik alt werden, sondern in einem ganz anderen Umfeld.

Ist Josef Martinz der richtige Mann für die ÖVP-Spitze?
Es ist in der Kärntner ÖVP jeder der richtige Mann, der den Mut und die Energie hat zu zeigen, dass Politik auch in Kärnten anders gemacht werden kann.

Tut Martinz das in ausreichendem Maße?
Wenn die Kärntner ÖVP diesen Weg nicht geht, werde ich immer ein Mahner sein und draufklopfen, damit dort ein neuer Weg gegangen wird. Wenn ich höre, bis 2019 sollen Koalitionen geschmiedet werden, dann sind das maximal Wünsche eines politisch Toten an den Osterhasen. Jetzt gibt es erst mal eine Deadline zu Ostern.

Scheuch sagt, zur Koalition gibt’s nichts zu verhandeln.
Die Brüder Scheuchsche Politik hat abgewirtschaftet. Wenn sie den Mut hätten, sich so wie ich einer Wahl zu stellen, dann würde ich das respektieren. So, wie sie derzeit agieren, haben sie nicht meinen Respekt.

Fordern Sie eine Neuwahl?
Wenn es keine Änderung der Politik gibt, dann gibt es nur Neuwahlen.

Wann?
Die Kärntner ÖVP hat der FPK die Latte gelegt. Über die Latte müssen sie drüber. Wünsche, es möge alles so weiter gehen bis 2019, sind Träume.

Beschreiben Sie die Latte.
Mit dem Geldverteilen ist Schluss. Es muss ein Modell geben für weniger Parteienförderung – die, die das Land regieren, müssen den Gürtel enger schnallen. 10 Prozent reichen nicht. Und: Das Wahlgesetz gehört so geändert, dass eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition kommt. Ostern ist die Deadline.

Bleiben Sie fünf Jahre?
Ich werde rechtzeitig übergeben – ich sehe einige gute Nachfolger.

Sommersguter