SPÖ-Kritik an Finanzgebarung der Koalition

Am Dienstag tagte hat der SPÖ-Parteivorstand - die führenden Sozialdemokraten kritisieren primär die Finanzgebarung der FPK-ÖVP-Koalition. Der Rechnungsabschluss sei übereilt auf den Tisch gelegt worden.

"Übereilt auf den Tisch gelegt"
"Der Rechnungsabschluss wurde übereilt auf den Tisch gelegt. Es ist kein Kontrollbericht des Landesrechnungshofs vorhanden und und dann soll in aller Eile mitten im Juni schon die Budgeteinbegleitung stattfinden. Das Budget soll dann nach dem Willen der Koalition Anfang Juli beschlossen werden - zu einer Zeit, in der es keine ordentliche Auseinandersetzung mit dem Rechnungsabschluss gegeben hat" ärgert sich SPÖ-Chef Peter Kaiser.

Keine Prognose möglich
Es gebe auch keine Prognose über Einnahmen, Struktur und wirschaftliche Entwicklung, so Kaiser. Offenbar gebe es eine Flucht nach vorne, um Tatsachen zu machen, die gewisse innerparteiliche Gründe als Hintergrund haben.

Wo sollen SP-Ressorts sparen?
Am Mittwoch sind die SPÖ-Regierungsmitgliedern zum Budgetkonvent geladen. „Ich frage mich nur, wo sollen wir einsparen?“ so Kaiser. LR Beate Prettner stehen in den zwei Ressorts 14 Millionen Euro zur Verfügung – davon 1,1 Millionen Euro als Frauenbudget. Im Gesundheitsbereich sind 99 Prozent der Mittel gebunden – davon 45 Prozent für Personalkosten. Es gibt außerdem Standort und Personalverpflichtungen.“ Kaiser habe seinen Willen zum Einsparen bereits gezeigt „in den letzten Jahren wurden 150 Millionen in diesem Bereich eingespart“.

Umdenken bei den Einnahmen
Statt weiterhin nur bei den Ausgaben zu sparen verlangt Kaiser, dass Bund und Land ihre Haushalte nachhaltig durch Einnahmen sanieren sollen. „Pröll will auf die Einhaltung der Steuerpflicht achten – dieser Rechtsgrundsatz ist von jedem Bürger automatisch einzuhalten. Wir wollen ein Sanierungspaket des Bundes wo die Krise nach dem Verursacherprinzip aufgearbeitet wird.“ Wenn dann mehr Einnahmen für die Ländern da seien können man andere Prioritäten im Budget setzen.