Fall Schilling

Stainer-Hämmerle: "Grüne betonen Anonymität der Vorwürfe"

Politikwissenschafterin Stainer-Hämmerle sagt, dass die Grünen ihr "ethisches Niveau" verloren haben.

KÄRNTEN/ÖSTERREICH. In der letzten Woche wurden schwere Vorwürfe gegen die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling bekannt. Die Partei steht weiter hinter ihr, ihre Kandidatur steht nicht zur Debatte. Vizekanzler Kogler ortet gar "gefüllte Schmutzkübel" und spricht von "irgendeinem anonymen Gemurkse oder Gefurze", von dem man sich nicht aufhalten lassen wolle.

"Ethisches Niveau verloren"

Eine solche rhetorische Vorgehensweise kommt für Politikwissenschafterin Kathrin Stainer- Hämmerle keineswegs überraschend: "Bei vielen dieser Vorwürfe steht Wort gegen Wort bzw. Aussage gegen Aussage. Das bedeutet, wer glaubwürdiger ist, gewinnt am Ende." Daher versuchen die Grünen, die Anonymität der Vorwürfe zu betonen und Geschlossenheit zu bewahren. Allerdings sind ein Teil dieser getätigten Aussagen von Kogler auch als Kritik an den Journalistinnen und Journalisten zu verstehen: "In der Aufregung des Skandals wurden von beiden Seiten sehr unterschiedliche Vorwürfe vermischt. Einiges ist wirklich privat, die Verbreitung von falschen Gerüchten allerdings nicht.", so Stainer-Hämmerle weiter. Dennoch steht für die Politikwissenschafterin fest, dass die Grünen in dieser emotionalen Wortwahl ihr selbst gestecktes ethisches Niveau der politischen Auseinandersetzung verfehlt haben.

"Lügenpresse" allgegenwärtig

Dass politische Parteien den Kritikern ihre Glaubwürdigkeit abzusprechen versuchen, ist allerdings nicht neu: "Auch die FPÖ ist für solche Generalverdächtigungen gegenüber den Medien und anderen Parteien bekannt", erklärt Stainer-Hämmerle. Da werden dann oftmals Begriffe wie „Lügenpresse“ und „Banditen“ verwendet. Ebenso deutet die FPÖ auch immer gerne bewusst gesteuerte Kampagnen gegen sie an – ähnlich wie dies auch die grüne Klubchefin Sigi Maurer gemacht hat. So war der beliebteste FPÖ Slogan von Jörg Haider über Heinz-Christian Strache bis heute: "Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist".