„Welchen Gestaltungsspielraum lässt die EU der heimischen Politik?“

LH Peter Kaiser diskutierte mit den Europaabgeordneten Lunacek und Pirker an der Alpen-Adria Universität Klagenfurt.

„Welchen Gestaltungsspielraum lässt die EU der heimischen Politik?“ – Zu dieser Fragestellung diskutierten gestern, Mittwoch, am Abend Landeshauptmann Peter Kaiser sowie die Mitglieder des europäischen Parlamentes, Ulrike Lunacek und Hubert Pirker, an der Alpen-Adria Universität Klagenfurt. Die Einladung dazu erfolgte durch das Institut für Rechtswissenschaft in Zusammenarbeit mit dem EUROPA CLUB uni. Moderiert wurde die Diskussion von Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid.

Der Landeshauptmann meinte zur Fragestellung, dass man aus Kärntner Sicht die vorhandenen Gestaltungsspielräume noch nicht vollständig nutze und sprach in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips an. Allgemein werde zu wenig europäische und supranationale Politik betrieben. Im Ausschuss der Regionen will Kaiser seine Aufgaben sehr ernst nehmen. Er betonte, wie wichtig es sei, dass Regionen auch über Staatsgrenzen hinweg ihre gemeinsamen Interessen koordinieren und Stärken gemeinsam präsentieren. Kärnten teile sich in diesem Sinne auch die Räumlichkeiten im Verbindungsbüro in Brüssel mit Friaul-Julisch Venetien, Istrien und dem Kanton Sarajevo.

Kaiser meinte außerdem, dass die vier politischen Dimensionen kommunal, regional, national und europäisch stärker aufeinander abzustimmen seien. Verstärkt müsse auch die europäische Wahrnehmung in der Verwaltung werden. So solle eine europarechtskundige Abteilung im Landtag angesiedelt werden. Auch Mitglieder des europäischen Parlamentes sollten in den Landtag etwa durch ein Rederecht eingebunden werden.

Der Landeshauptmann meinte weiters, dass wir meilenweit und jahrzehntelang von Vereinigten Staaten von Europa entfernt seien – und das obwohl der globale Druck immer stärker werde. Seiner Meinung nach sollte man zuerst an eine engere europäische Ausrichtung von politischen Weltanschauungen denken, bevor man über einen Staatenbund diskutiere. Es sollten europäische Parteien und Listen gebildet werden.

Zur Frage der Moderatorin, wo die EU 2020 stehen werde, meinte Kaiser, dass die EU-Förderkulissen dann wichtige unterstützende Bereiche sein würden, es erste Steuerrechte und Steuereinnahmen der EU geben werde, europäische Listen bei den Europawahlen antreten würden und es neue Beitrittskandidaten aus Südost- und Osteuropa geben werde. Er wolle dann auch einen Bus mit Kärntner Schulkindern verabschieden, die aufbrechen, um die europäische Hauptstadt kennenzulernen.

Lunacek wünscht sich ein politisch stärkeres Europa, das u.a. auch die Finanzmärkte an die Leine nehme. So könne man dann auch sozialer und ökologischer agieren. Dafür brauche es jedoch mehr europäische Öffentlichkeit. Die Europaabgeordnete will zudem, dass Jugendliche nach Brüssel fahren, um die EU kennenzulernen. Pirker hofft, dass sich bis 2020 die Anzahl der Entscheidungen auf europäischer Ebene verstärkt. Es sollten sich auch immer mehr Menschen in diesen transparenten Prozess einbringen. Gefordert seien wir alle, man solle zu einem Europa finden, mit dem sich viel mehr identifizieren können.

Bei der Diskussionsveranstaltung begrüßt wurden das Podium sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer von Rektor Oliver Vitouch, Gerhard Baumgartner vom Institut für Rechtswissenschaften und Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.