„Werden Projekt AKW Krsko genau verfolgen“

Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlackovich im WOCHE-Interview über die ländliche Entwicklung, Maßnahmen am Milchsektor und grenznahe Atomkraftwerke.

Kärnten ist das einzige Bundesland, dem in den kommenden Jahrzehnten ein Rückgang der Gesamtbevölkerung droht - das bedeutet, dass der ländliche Raum hier besonders bedroht ist. Was tun Sie, um dessen schleichendes Aussterben in Kärnten zu verhindern? 
Nikolaus Berlakovich: Die Ländliche Entwicklung als wichtiger Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützt mit breit angelegten Maßnahmen den Erhalt der Lebensfähigkeit des Ländlichen Raums in Österreich. Mit dem „Grünen Pakt“ setzen wir wesentliche Impulse im Ländlichen Raum. Förderungen gibt es für Bildungs- und Investitionsmaßnahmen aber auch für Projekte zur Dorferneuerung oder Tourismus. Wir stellen finanzielle Anreize und auch know-how zur Verfügung, das Engagement und Interesse muss jedoch von den Menschen in den Regionen selbst kommen, denn jede Initiative braucht Personen die sie auch leben und umsetzen.
Kärntens LWK-Präsident Wutscher fordert eine Wiedereinführung der restriktiven Marktordnung und von Interventionslagern, um Preisschwankungen am Agrarmarkt zu unterbinden. Ist so etwas überhaupt vorstellbar?
Gerade der Milchbereich ist dafür ein gutes Beispiel. Ich habe zur Entlastung des angeschlagenen Milchsektors massiv von der Europäischen Kommission Maßnahmen eingefordert. Die Maßnahmen zur Marktentlastung auf europäischer Ebene, wie etwa Exporterstattungen, Intervention und Absatzförderung, zeigen nun Wirkung. Die nunmehrige Erhöhung des Bauernmilchpreises zeigt auch, dass meine Entscheidung, heuer die Milchquote nicht zuzuteilen, richtig war. Die Märkte werden volatiler, es gibt mehr Preisschwankungen. Wir müssen jedenfalls in der Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nachdenken, welche moderne Sicherungsmodelle es hier geben kann.
Der Atommeiler von Krsko soll ausgebaut werden - was wird die Bundesregierung unternehmen, um das zu unterbinden?
Österreich muss im Einklang mit internationalem und europäischem Recht die nationale Souveränität anderer Staaten bei der Auswahl der Energieträger grundsätzlich respektieren. Dort jedoch, wo es um legitime Schutzbedürfnisse der österreichischen Bevölkerung, bzw. um den Schutz der Umwelt, geht, ist Österreich berechtigt und verpflichtet, seine Stimme zu erheben. Österreich wird sich an allen UVP-Verfahren zu kerntechnischen Anlagen, die negative Auswirkungen auf Österreich haben oder haben könnten, beteiligen. Grundsätzlich sind solche Ausbauprojekte wie in Slowenien im Rahmen der bilateralen „Nuklearinformationsabkommen“ Gegenstand des Informationsaustausches und der Konsultation. Wir sind daher über das Projekt auf dem Laufenden und werden die Entwicklungen hinsichtlich des möglichen Ausbaus des AKW Krsko genau und systematisch verfolgen.