Chaos in Klagenfurt

Wirtschaftskammer verlangt "grundlegende Reformen"

Die Stadtpolitik solle sich zusammenreißen und zu einer geordneten Arbeitsweise für Bürger und Unternehmen zurückfinden, verlangt heute Wirtschaftssprecher Franz Ahm. 

KLAGENFURT. Die Ankündigung von Finanzreferent Philipp Liesnig, heuer kein ordentliches Budget mehr für das kommende Jahr zustande zu bringen, ruft nun die Klagenfurter Wirtschaft auf den Plan. "Damit geht die Landeshauptstadt auf Grundlage der sogenannten Zwölftelregelung und ohne klaren Haushalt ins nächste Jahr, was keineswegs die Anforderungen an eine seriöse Finanzplanung erfüllt“, kritisiert WK-Bezirksstellenobmann Franz Ahm.

Sonderfall Klagenfurt

Liesnig begründet diesen ungewöhnlichen Schritt mit dem österreichischen Finanzausgleich, der noch nicht im Detail vorliege. Ahm widerspricht: "Dann dürfte keine Landeshauptstadt in Österreich ein Budget für das kommende Jahr vorlegen können. Dem ist aber nicht so: Graz hat vor fünf Tagen ein Budget mit Investitionen von 225 Millionen Euro präsentiert, die Stadt Salzburg hat schon im November ein äußerst solides Budget vorgelegt, und Linz hat kürzlich ein Doppelbudget für 2024 und 2025 beschlossen. So unmöglich kann also die Abschätzung des neuen Finanzausgleichs nicht sein. Warum muss Klagenfurt schon wieder peinlich aus der Reihe tanzen?"

Großprojekte unfinanzierbar

Ahm vermutet die Ursache für die verspätete Budgeterstellung vielmehr in einer massiven finanziellen Notlage der Landeshauptstadt. Schon vor einigen Wochen hätten hochrangige Mitarbeiter vor der Zahlungsunfähigkeit der Stadt gewarnt, Großprojekte wie das Hallenbad könnten unfinanzierbar sein. Diese dramatische Situation verwundert Ahm umso mehr, als der Stadt seit zwei Jahren eine umfassende Studie über „Optimierungspotentiale zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes der Landeshauptstadt Klagenfurt“ vorliege.

Sanierungsvorschläge ignoriert

Diese dem Vernehmen nach mehrere hunderttausend Euro teure Analyse zeige eine Vielzahl von konkreten Handlungsfeldern und Einsparungsmöglichkeiten auf. Ahm: „Es ist schwer nachvollziehbar, warum sich die Verantwortlichen in ihr wunschloses Unglück ergeben, anstatt im Interesse der Steuerzahler und Bürger endlich tätig zu werden. Offenbar möchte man sich vor der Sanierungsaufgabe drücken!“

Pleiten, Pech und Pannen

Verschärft werde der Druck auf die Stadtpolitik durch den Umstand, dass mittlerweile auch bundesweite Medien auf den Sonderfall Klagenfurt aufmerksam geworden seien und genüsslich über das Pleiten-, Pech- und Pannentheater in Politik und Verwaltung in der Landeshauptstadt berichten würden. Immer mehr erhärte sich der Eindruck, dass eine planlose Stadtführung das ihnen anvertraute Geld der Steuerzahler – und damit auch der Klagenfurter Wirtschaft – für dreisten Postenschacher, großzügigste Urlaubsregelungen, Überstundenorgien und Rechtsstreitigkeiten verprasse, während die eigentlichen Aufgaben auf der Strecke blieben.

"Macht sich zum Gespött"

Ahm: "Klagenfurt macht sich zunehmend österreichweit zum Gespött. Die Verantwortlichen sollen sich endlich zusammenreißen und vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Leistung bieten, die ihrer Funktion und Verantwortung entspricht. Sonst müssen die Bürger und Unternehmer diesem Spuk ein Ende machen."