„Brauchen Vereinigte Staaten von Europa“

Auf Einladung des EU-Forums Völkermarkt diskutierten EU-Abgeordneter Hannes Swoboda (SPÖ) und der Grüne-Sprecher für Außenpolitik im Parlament, Alexander Van der Bellen, in Griffen über „Der Euro in der Krise – ist Europa am Scheideweg?“. Moderiert wurde die Veranstaltung von WOCHE-CR Uwe Sommersguter. Mehr als 100 Besucher füllten den Saal.
Ob der Euro in einer Krise sei, beantworteten beide Politiker unterschiedlich. Swoboda ist für ein „zaghaftes Ja“, Van der Bellen widerspricht, weil „der Euro gefestigter ist als der Dollar“. Swoboda: „Der Euro ist noch immer mehr wert als zur Einführung. Schuld an der Situation ist die Mischung aus Banken und Politik und die gefälschten Statistiken Griechenlands sowie Grundstücksspekulationen Privater in Spanien.“ – „Um Spekulationen einen Riegel vorzuschieben, ist eine Finanzmarktregulierung notwendig.“

In den nächsten zwei bis drei Monaten werde ein „Regulierungspaket“ beschlossen. „Gleichzeitig mit den USA, um Spekulanten keinen Spielraum zu gewähren. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass jeder Staat macht, was er will“, berichtet Swoboda. Einigkeit herrschte beim Thema „gemeinsames Europa“. Swoboda: „Der Aufschrei wegen Griechenland war groß, aber wenn z. B. Kalifornien Schulden macht, tut das keinem weh. Warum? Weil die USA als Einheit auftritt. Genau das muss auch die EU tun. Wir können nicht getrennt handeln, sonst wird Europa von den USA und Asien überrollt.“
Van der Bellen dazu: „Alle europäischen Staaten sind im Weltmaßstab zu klein, auch Deutschland.“ Der Grüne-Politiker kritisiert die Struktur der europäischen Union, spricht von „einer einzigen Katastrophe“. Er ist dafür, dass das Europäische Parlament eine stärkere Rolle einnehmen solle und lässt weiters aufhorchen: „Wir brauchen großzügige Visionen – wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa, die Abgabe nationaler Souveränität nach Brüssel. Anders wird es nicht gehen, die Struktur zerfällt sonst.“

Griechisches Desaster
Natürlich wurde Griechenland thematisiert. Swoboda: „Griechenland könnte aus der EU austreten, Drachmen einführen. Das Problem wäre, dass der Euro teurer wird. Allein deshalb muss Griechenland weiterhin bei der EU bleiben.“ Und weil jedes Land bisher Kredite zurückgezahlt habe, hoffe Swoboda, dass dies auch bei Griechenland der Fall sein werde.
Van der Bellen hingegen sieht die Krise Griechenlands als „nicht beherrschbar“: „Die Zahlen sind einfach zu schlecht, als dass das Land selbst aus der Krise kommen könnte. Ich glaube, die Situation des Landes wird sich auch 2012 nicht geändert haben.“
In puncto Sparen meint Swoboda: „Es muss mit Maß gespart werden. Sparmaßnahmen müssen mit Augenmaß getätigt werden, totsparen ist jetzt nicht richtig.“ Zur Frage, durch welche Einnahmen der Staat zu Geld kommen könnte, meint Van der Bellen: „Durch Steuern. Egal, welche es sind, zahlen tut sie sowieso keiner gerne. Aber es sollen Steuern sein, die Private wenig betreffen. Hier denke ich an die Vermögenssteuer.“

Erich Hober