Hypo: Grünes Licht für die Rettung aus Brüssel

Die EU-Kommission hat vorläufig grünes Licht für die Rettung der Hypo Group Alpe Adria gegeben. EU-Wettbewerbskommissarin Nelly Kroes sagte, sie habe die Rettung aus Gründen der Finanzstabilität mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten genehmigt.

Bis Ende März müssen der EU überzeugende, fundierte Umstrukturierungspläne vorgelegt werden. Gleichzeitig hieß es, die bereits eingeleitete Untersuchung sämtlicher - auch schon länger zurückliegender - Beihilfen für die Bayern LB und deren Tochter Hypo werde ausgeweitet.
EU sieht „systemische Bedeutung“ der Hypo
Die EU-Kommission hat einen Tag vor Weihnachten den Rettungsplan zur Komplettverstaatlichung der angeschlagenen BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch Österreich genehmigt. Wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel erklärte, weitet sie gleichzeitig ihre im Mai eingeleitete Beihilfenprüfung für sämtliche für die BayernLB und die Kärntner Hypo gewährten Beihilfen aus. Die Hypo müsse bis Ende März 2010 einen umfassenden Umstrukturierungsplan übermitteln.
Sechs Monate Zeit
Die bisherige Mutter BayernLB muss ihren bereits vorgelegten Umstrukturierungsplan überarbeiten, "um die neue Rettungsbeihilfe für die HGAA zu berücksichtigen", erklärte die Kommission. Der nunmehr genehmigte Rettungsplan für die Hypo sei "als dringende Rettungsbeihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vorläufig genehmigt".
Beschluss im Schnellverfahren
Die EU-Kommission genehmigte den nunmehrigen Rettungsplan für die Hypo im Schnellverfahren. Österreich hatte den Plan am 18. Dezember in Brüssel notifiziert. Eine gesonderte Anmeldung war erforderlich, weil es sich um eine zweite staatliche Beihilfe für die Hypo handelte, und mit dem Land Kärnten, das sich im Vorjahr nicht angeschlossen hatte, ein neuer Beihilfengeber dazugekommen ist.