Tempo 100 auf Wörthersee-Autobahn vom Tisch?

WÖRTHERSEE. In der heutigen Regierungssitzung wurde die Resolution "Nein zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h für PKW bzw. 60 km/h für LKW auf der A2 Südautobahn im Abschnitt Wörthersee" mehrheitlich beschlossen. Naturgemäß stimmte LR Rolf Holub - als einziger - dagegen. Die Resolution richtet sich an Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Getrennte Resolutionen des Team Kärnten und der FPÖ wurden hier zu einer gemeinsamen zusammengeführt.

Behörde soll Nacht-Limit prüfen

In einer Aussendung spricht LR Gerhard Köfer - er und LR Gernot Darmann waren von Anfang an strikt gegen die Tempobremse - von einem "klaren Erfolg für alle Verkehrsteilnehmer". Für Köfer ist Tempo 100 nun vom Tisch. 
Eine unabhängige Behörde soll allerdings Tempo 100 in der Nacht (zwischen 22 und 5 Uhr) prüfen, wurde in der Sitzung vereinbart. Köfer dankt der Wirtschaftskammer, den Autofahrerclubs Arbö und ÖAMTC und allen Unterstützern, welche die Resolution im Vorfeld mitgestaltet haben.

Darmann: "Antrag zurückziehen"

Für Darmann müsse Holub "seinen im Alleingang beim Verkehrsministerium eingebrachten Antrag sofort zurückziehen". Für die Idee eines Nacht-Limits hält Darmann fest: "Ich habe klargestellt, dass ich dieser Vorgehensweise nur unter der Bedingung zustimme, dass LR Holub für eine derartige Überprüfung nicht zuständig sein darf."

Holubs Antrag bleibt aufrecht

Für Holub hat die heutige Resolution in der beschlossenen Form "keinerlei rechtliche Verbindlichkeit" - weder für ihn noch für den Verkehrsminister. Holub: "Die von LR Köfer verbreitete Nachricht, ihm sei es heute mit dieser Resolution gelungen, Tempo 100 zu verhindern, fällt damit klar in die Kategorie ,Fake News'. Es ist einzig und allein der Verkehrsminister, der bei Lärmbelastung ein solches Tempolimit verordnen kann." Sein Antrag bleibe aufrecht. 
Es gehe ausschließlich um die Gesundheit der Menschen und um Umweltschutz.

Indes schickt Holubs "Ex-Kollegin" Marion Mitsch, mittlerweile Obfrau von F.A.I.R. in Kärnten, eine Spitze gegen den Grünen-Landesrat: "Wenn man es nicht einmal schafft, seine eigenen Koalitionspartner von seiner Idee zu überzeugen, sollte man diese besser nochmal überdenken."

Darmann fordert Referatsentzug

Heute, Mittwoch, setzt Darmann in einer Aussendung nach. Er fordert LH Peter Kaiser auf, Holub das Referat Verkehrsplanung zu entziehen und an ihn, Darmann, zu übertragen. "Dass Holub uns allen mit dem Landeshauptmann an der Spitze ausrichtet, die gestern gemeinsam beschlossene Resolution sei ihm ,wurscht', wird sich ein Landeshauptmann von Kärnten hoffentlich nicht gefallen lassen." Das Referat Verkehrsplanung wäre ein gute Ergänzung zu seinen Referaten Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit.

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