Verkleinerung des Stadtsenats ist klares Zeichen für Aufbruch in Klagenfurt
- hochgeladen von Die Grünen Kärnten
Die Forderung der Grünen nach Verkleinerung des Klagenfurter Stadtsenats wird endlich umgesetzt.
Grundsätzlich waren sich alle Parteien lange einig: Der Klagenfurter Stadtsenat ist mit neun Mitgliedern zu groß und damit zu teuer. Die tatsächliche Umsetzung der seit 2009 beschlossenen Verkleinerung auf sieben Mitglieder scheiterte bis dato allerdings an ÖVP und FPÖ. Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung wird die Verkleinerung ab der kommenden Gemeinderatswahl wirksam, sofern der Landtag zustimmt.
„Die Grünen setzen sich seit Jahren vehement für die Verkleinerung des Stadtsenats ein“, sagt dazu Frank Frey, Grüner Landessprecher und Klagenfurter Bürgermeisterkandidat. „Eine weitere Verzögerung wäre ein falsches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger gewesen. Daher freut es mich besonders, dass diese Forderung aus unserem Demokratiepaket endlich umgesetzt wird.“
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