Aus dem Gemeinderat

Budget-Voranschlag
für das Jahr 2024 beschlossen

Der Gemeinderat hat den Voranschlag für das Jahr 2024 beschlossen. Im Finanzierungsvoranschlag sind rund 110 Millionen Euro an Auszahlungen für das nächste Rechnungsjahr vorgesehen. Der Voranschlag 2024 wurde bis auf eine Enthaltung mit Zustimmung aller Fraktionen verabschiedet.

KLOSTERNEUBURG. Der Voranschlag des Finanzstadtrates sieht im Ergebnishaushalt rund 91,3 Millionen Euro an Erträgen sowie 95,6 Millionen an Aufwendungen vor. Das Nettoergebnis beträgt Minus 4.324.300 Euro. Das Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen beträgt 1.886.100 Euro im Plus. Im Finanzierungshaushalt werden rund 102,2 Millionen an Einzahlungen und 110,1 Millionen an Auszahlungen erwartet.

Finanzstadtrat Konrad Eckl:

"Den Budgetvoranschlag 2024 könnte man kurz mit dem Sprichwort: 'Sparschaft gibt Barschaft' oder 'Wer spart, der hat' beschreiben. Die umsichtige und sparsame Budgetplanung der letzten Jahre führten zu einem historisch niedrigen Schuldenstand und einem guten Polster an Rücklagen. Die Zeiten sind schwierig geworden und stellen uns vor große Herausforderungen. Durch die gute Ausgangslage, die in den letzten Jahren geschaffen wurde, können wir jedoch wichtige Investitionen im Bereich Kinderbetreuung, Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz tätigen."

Schwerpunkte

Folgende Schwerpunkte im Budget 2024 präsentierte der Finanzstadtrat in seiner Budgetrede:

"Nach einer sparsamen Budgetierung in den letzten Jahren werden 2024 rund 21,8 Millionen für wichtige Investitionsvorhaben der Stadt bereitgestellt. Einen zentralen Schwerpunkt des Voranschlages bildet das Thema Kinderbetreuung und Bildung. Hier werden 3,7 Millionen für die Sanierung und den Ausbau des Kindergartens Markgasse investiert - insgesamt werden 16,3 Millionen für Unterricht, Erziehung und Sport aufgewendet. Sicherheit ist ein weiterer Eckstein des Budgets, besonders in Form der freiwilligen Arbeit bei den Blaulichtorganisationen. So werden etwa für das neue Feuerwehrhaus in Kritzendorf rund 4 Millionen in den Jahren 2024 und 2025 investiert."

Auch der Klimaschutz in Form des weiteren Ausbaus von Photovoltaikanlagen (0,5 Millionen), Stromspeicher und Elektroladestellen sowie in sparsame LED-Straßenbeleuchtung (0,25 Millionen) werden vorangetrieben. Für den Ausbau der Radwege ist die Summe von 1,1 Millionen vorgesehen, in den öffentlichen Verkehr werden rund 1,8 Millionen Euro investiert. 

Kulturmeile und Infrastruktur

Für die Kultur wird mit dem Projekt "Kulturmeile" der Startschuss in Form der Neugestaltung des Kinos erfolgen, die Umgestaltung des Eingangsbereiches Rathaus/Babenbergerhalle und die Sanierung der Babenbergerhalle sollen in den kommenden Jahren folgen. Die allgemeine Infrastruktur der Stadt ist eine weitere Säule des Budgets – so wird etwa zur Sicherung der Wasserversorgung in den Jahren 2024 bis 2026 ein neuer Brunnen in der Au um 3,5 Millionen errichtet.

Der Kanalausbau – besonders in Weidlingbach – wird in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt, kommendes Jahr stehen dafür 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Anfang für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Servicequalität der Stadtgemeinde Klosterneuburg wird durch die Errichtung eines neuen Wirtschaftshofs gemacht. Für den Start sind nächstes Jahr rund 2,6 Millionen veranschlag. Insgesamt werden die Gesamtkosten für dieses Projekt etwa 17 Millionen Euro betragen. Die notwendige Adaptierung des Rathauses wird im Jahr 2024 gestartet. Für den ersten Teil der Arbeiten sind 1,1 Millionen vorgesehen.

Die Ertragsanteile

Die Abgabenertragsanteile lagen im Voranschlag 2023 bei rund 39,2 Millionen Euro, nach aktualisierter Schätzung für 2023 bei rund 38,2 Millionen, und wurden basierend auf den wirtschaftlichen Prognosen des Bundesministeriums für Finanzen im Voranschlag 2024 mit rund 40,2 Millionen budgetiert. Bei den zugrundeliegenden Prognosen besteht ein hohes Maß an Unsicherheit. Die finanziellen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen durch hohe Inflation, steigende Fremdkapitalzinsen und Zahl an Insolvenzen etc. sind schwer abschätzbar.

Löwenanteile im Finanzierungshaushalt

Die Personalkosten und die Umlagen für die Erhaltung der Krankenanstalten, Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt machen zusammen mehr als 47,1 Millionen Euro aus (2023: 41,4 Millionen). Gerade die Umlagen sind 2024 wieder gestiegen, eine Anpassung an die hohe Inflation ist gemäß dem Kommunalgipfel bei der Sozialhilfeumlage sowie der Kinder- und Jugendhilfeumlage erfolgt. Bei der NÖKAS-Umlage und dem Standortvorteil hat sich die Steigerungsrate mit 7,6 Prozent für 2024 und die Folgejahre mehr als verdoppelt.

Die NÖKAS-Umlage und der Standortvorteil, also jene Beträge, die das Land NÖ als Anteil der Stadt Klosterneuburg zur Krankenhausfinanzierung sowie seit 2021 für das Rettungs- und Krankentransportwesen erhält, wird rund 10,2 Millionen ausmachen (2023: 9,5 Millionen). An Kinder- und Jugendhilfeumlage werden 2024 rund 1,4 Millionen (2023: 1,1) und an Sozialhilfeumlagen rund 7,3 Millionen (2023: 5,9) an das Land überwiesen.

Schuldenstand

Für 2024 ist ein voraussichtlicher Schuldenstand von 49 Millionen ausgewiesen, der aufgrund der Umsetzung von für die Stadt wichtigen Investitionsprojekten ansteigen wird. Besonders wichtig ist es weiterhin, Investitionen bzw. Sanierungen in Hinblick auf ihre Notwendigkeit und die Förderungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Darlehensaufnahmen sind den großen Investitionen, allen voran im Bereich der Infrastruktur geschuldet.