Landesklinikum
Erster Gerichtstermin im Streit um Spitalscafé
- Dietmar Schwingenschrot und Anwalt Georg Schärf
- Foto: Marion Pertschy
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KLOSTERNEUBURG (mp). Seit 30. Juli diesen Jahres ist das Café im Landesklinikum Klosterneuburg geschlossen, da die langjährige Pächterin Manuela Fellini in Pension ging. Dietmar Schwingenschrot, hauptberuflicher Gastronom und Inhaber des Lokals "Adam Riese" in Floridsdorf hatte vor, ihr Nachfolger zu werden. In einem Vergabeverfahren der Landeskliniken-Holding erhielt der Gastronom laut Schwingenschrot den Zuschlag, doch nur kurze Zeit später auch schon wieder die Absage. Wegen seiner politischen Gesinnung – Schwingenschrot ist Wiener BZÖ Landesparteiobmann und BZÖ Bundesparteiobmann Stellvertreter –, wie der Kläger vermutet. Die Holding bestreitet beides und betont, "keinerlei politische Relevanz" dahinter zu sehen.
Entscheidung des Gerichts
Vergangenen Donnerstag kam es zur ersten Tagsatzung zwischen der klagenden Partei, Dietmar Schwingenschrot, und der beklagten Partei, der NÖ Landeskliniken Holding. Streitfrage war, ob zwischen den beiden Partein ein rechtskräftiger Mietvertrag zustande kam. Zusätzlich wurde ein Schadenersatzbegehren für den Verdienstentgang von 4.730 Euro – der Betrag wurde vom Kläger mit Peter Dobcak, Gastronomieobmann der Wirtschaftskammer Wien errechnet – geltend gemacht. Im nächsten Schritt werden am 1. März die Zeugen der Parteien vernommen und die vorgelegten Urkunden – auf denen laut Richterin der Hauptteil der Beweislast liegt – geprüft. Laut ihr gibt es jedoch "wenig Hinweis auf den Abschluss eines Vertrags."
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