Finanzminister solidarisiert

Magnus Brunner diskutierte über Steuern

KLOSTERNEUBURG. Sehr klare und eindeutige Antworten gab es von Finanzminister Dr. Magnus Brunner bei einer Diskussionsveranstaltung am 30. November im Festsaal der Raika Klosterneuburg. Dazu geladen hatte der Präsident der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ Prof. Dr. Josef Höchtl. Mit über 200 Zuhörern war die Veranstaltung mehr als nur gut besucht.

Der Finanzminister äußerte ein klares „Nein“ zu Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie ein deutliches „Ja“ zur Beibehaltung der Möglichkeit, mit Bargeld zu zahlen. Auch eine unmissverständlich geäußerte Sympathie für den Vorschlag, für Pensionisten, die arbeiten wollen, den Beitrag zur Pensionsversicherung zu streichen, ließ der Finanzminister vernehmen. „Nein, das Geld ist nicht abgeschafft! Von ‚koste es, was es wolle‘ müssen wir uns wieder verabschieden!“, so Brunner. Und weiters: Es brauche wieder mehr Wertschätzung für das Geld der Steuerzahler.

Österreich sei gut aus der Pandemiekrise herausgekommen, jedenfalls besser als Deutschland. „Wir haben vielleicht nicht alles richtig gemacht, aber wir können auch nicht alles falsch gemacht haben, wenn ich mir die Zahlen anschaue. Wir vergleichen uns ja so gerne mit Deutschland - ausgenommen Fußball halt!“

Analyse

Die hohe Inflation sei auf drei Ursachen zurückzuführen: eine gewisse Überhitzung nach der Pandemie, die unterbrochenen Lieferketten, und die extrem gestiegenen Energiepreise. Der Nationalstaat könne nur sehr begrenzt etwas dagegen tun, in erster Linie die negativen Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft abfedern. Dabei gelte es, auch immer die Rückwirkungen der Unterstützungsleistungen auf die Inflation im Auge zu behalten. Aber: „Nicht helfen ist keine Option!“

Finanzminister Brunner betonte einmal mehr, dass - entgegen anderslautenden Meldungen - ab Jänner 2023 100 Prozent der Mehreinnahmen aus der kalten Progression an die Steuerzahler zurückgegeben werden. „Zwei Drittel automatisch und bei einem Drittel behalten wir uns den Spielraum für die Verteilung. Es wird aber jedenfalls alles an die Steuerzahler zurückfließen!“