Dienstreise
Stefan Schmuckenschlager besuchte Bad Ischl am Städtetag
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager nahm heuer am 72. Städtetag in Bad Ischl teil.
KLOSTERNEUBURG/BAD ISCHL. Als Rechnungsprüfer hatte Bürgermeister Schmuckenschlager das Präsidium und die Geschäftsleitung zu entlasten und konnte mit Amtskollegen an Forderungen für die finanzielle Absicherung lebenswerter Städte arbeiten. So wurden statutarische Beschlüsse gefasst und die Resolution des 72. Städtetages parteiübergreifend und einstimmig beschlossen.
Die Forderungen des Städtebundes betreffen die laufenden Verhandlungen über den Finanzausgleich ab 2024 und umfassen unter anderem die Berücksichtigung der unterschiedlichen Dynamiken in den Aus- und Aufgabenbereichen der Gebietskörperschaften und eine Anpassung der vertikalen Verteilung der Steuereinnahmen, um die Finanzierbarkeit der kommunalen Leistungserbringung abzusichern.
Weitere Forderungen betreffen die Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit der Bereiche Pflege, soziale Absicherung, Krankenanstalten, Elementarpädagogik und Ganztagsschulen sowie die Stärkung der kommunalen Abgabenautonomie.
Weitere Infos erhalten Sie unter https://www.staedtebund.gv.at/organisation/oesterr-staedtebund/positionen/
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