Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung

KLOSTERNEUBURG. In der Gemeinderatssitzung am Freitag, 28. Februar 2014, wurden unter anderen folgende Beschlüsse gefasst:

Ferienbetreuung für Volksschüler
Die Ferienbetreuung für Volksschüler wird heuer in Zusammenarbeit mit dem Verein Integrative Nachmittagsbetreuung und dem Fachinstitut für Schülerbetreuung ange- boten. Vier Wochen lang, jeweils zwei Wochen zu Beginn und am Ende der Ferien werden die Schüler im Alter von 6-11 Jahren in der VS Albrechtstraße betreut. Neben Beschäftigung und Beaufsichtigung mit Spiel, Bewegung, Abenteuer und Kreativität sollen Wissen, Persönlichkeit und soziale Kompetenz auch in den Ferien gefördert werden.

Öffentliche Beleuchtung
In Fortsetzung der energiesparenden Maßnahmen wird in den Siedlungsgebieten Doppelngasse und Ödberg heuer ein Teil der öffentlichen Beleuchtung von den her- kömmlichen Ansatzleuchten mit Leuchtstoffröhren auf eine energieeffiziente LED- Beleuchtung umgestellt. Durch diese Umstellung kann die Menge von 2,3 t CO2 so- wie 5.848 kW/h jährlich eingespart werden. Die Kosten für diese beiden Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt rd. € 100.000,-.

Randsteinsanierung entlang der B14
Die Randsteine (Gehsteigbegrenzungen, Grünflächenabgrenzungen zur Fahrbahn und sonstige Rabatte) auf der B14 bei der Ortsdurchfahrt Maria Gugging werden auf einer Länge von ca. 250 Laufmetern saniert. Teilweise werden auch der Pflasterstrei- fen, der der Entwässerung dient, sowie Entwässerungsnebenflächen erneuert. Kos- tenpunkt: € 50.000,-.

Hauptstraße Weidling: Sanierung der Nebenflächen
Die NÖ Straßenbauabteilung beabsichtigt, in diesem Jahr eine Fahrbahnsanierung der L 116 in Weidling (Bereich Dehmgasse bis Busumkehrplatz Wintergasse) durch- zuführen. Die Stadtgemeinde wird daher im Zuge dieser Sanierung durch das Land NÖ eine teilweise Instandsetzung der Nebenflächen, Gehsteige, Parkflächen und Busbuchten sowie der Straßenentwässerung durchführen. Weiters wird die Anpas- sung der Einbauten (Schächte, Kanaldeckel, Wasserschieber) notwendig. Die Kosten für diese Arbeiten betragen € 175.000,-.

Projekt „G.E.E.L.L. Gesundheit erleben – ein Leben lang“
Das Projekt G.E.E.L.L. ist ein Projekt zur Prävention bzw. Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 6-18 Jahren und wurde im Schuljahr 2012/13 durch die Österreichische Akademie für Arbeitsmedizin und Prävention umgesetzt. Dabei wurden nicht nur neue Erkenntnisse für die Gesundheitsförderung bei jungen Menschen gesammelt, sondern auch zentrale Erkenntnisse zur erfolgreichen und nachhaltigen Durchführung gewonnen. Nach der Modellphase soll daher ein Roll-out-Prozess auf alle Klosterneuburger Schulen eingeleitet werden, um die Gesundheitsförderungs- und Präventionsprogramme in der kommunalen Bildungspolitik und im Schulalltag langfristig zu implementieren. Die Stadtgemeinde Klosterneuburg unterstützt dieses Projekt mit einem Kostenanteil von € 12.000,-.

Unterstützung für SOMA
Die Lebensmitteltransporte für den SOMA Klosterneuburg werden künftig nicht mehr vom Roten Kreuz, sondern direkt vom SOMA selbst durchgeführt. Die Stadtgemein- de Klosterneuburg unterstützt diese Transporte weiterhin in der Höhe von € 2.500,- pro Jahr.

Finanzielle Unterstützung
Zahlreiche Vereine und soziale Einrichtungen in Klosterneuburg werden von der Stadtgemeinde Klosterneuburg für ihre Arbeit und Projekte finanziell unterstützt. Konkret erhalten folgende Kultur- bzw. Sportvereine Zuwendungen: Kinderfreunde, Volkstanzgruppe, Stadtkapelle, Kierlinger Sängerrunde, Theater „JA KOMM“, R8- Kulturclub, Männerturnverein, Ensemble Neue Streicher. Weiters wurden für zwei Buchprojekte sowie der Tagung für Apitherapie Unterstützung zugesagt. Das Ge- samtvolumen dieser Förderungen beläuft sich auf 9.000,- Euro.
Weiters wird dem Tourismusverein Klosterneuburg eine Subvention für das Jahr 2014 in der Höhe von 98.000,- gewährt.

Errichtung Hochwasserrückhaltebecken Marbach
Bereits im Jahr 2000 hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss für die Hoch- wassersicherheit am Kierlingbach zur Errichtung von mehreren Rückhaltebecken gefasst. Um einen ganzheitlichen Schutz der Siedlungsgebiete vor einem 100- jährigen Hochwasser zu gewährleisten, ist nach derzeitigem Stand ein System von insgesamt fünf Rückhaltebecken sowie ergänzenden Linearmaßnahmen notwendig. Als erster Schritt wird das Hochwasserrückhaltebecken Marbach, ein linksufriger Zu- bringer des Kierlingbaches, errichtet. Die Kosten hierfür betragen € 1,5 Mio. Eine Förderung, EU-Kofinanzierungsmittel über das Programm „Wettbewerbsfähigkeit NÖ 2007-2013“ in der Höhe von € 750.000,- wurde vom Land NÖ bereits beschlossen. Die verbleibenden Errichtungskosten sollen nach dem Wasserbautenförderungsgesetz finanziert werden. Der auf die Stadtgemeinde Klosterneuburg entfallene Kosten- anteil liegt bei 5% und beträgt € 75.000,-.
Für die Errichtung dieses Hochwasserrückhaltebeckens ist eine Rodung der unmit- telbar angrenzenden enden Forstfläche notwendig, wobei dieser Bereich in entspre- chender Form wieder aufgeforstet wird.

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