Stadtpolitik

Der neue Gemeinderat hat die Arbeit aufgenommen

KLOSTERNEUBURG. Der neue, "alte" Bürgermeister heißt seit Freitagabend Stefan Schmuckenschlager (VP). Vizebürgermeister bleibt Roland Honeder (ebenfalls VP), ein Antrag der Grünen darauf, deren Fraktionsobmann Sepp Wimmer zum Vize zu machen, ging nicht durch. "Wir wollten damit eine Möglichkeit aufzeigen, zumal bei Stimmengleichheit im Stadtrat der Vize entscheidet, und so wieder alle Mehrheiten bei der ÖVP liegen," so Johannes Edtmayer, neuer Gemeinderat der Grünen.

Mehr Stadträte

Zur Sache ging es bei der Festsetzung der Stadträte: 14 sind es geworden, auf Antrag der ÖVP. Elf hätten es auch getan, meinten Grüne und PUK, die einen entsprechenden Vorschlag einbrachten. "14 Ressorts sind zu viel, wir haben elf Ausschüsse. Da gibt es jetzt drei Stadträte, die halt Stadträte sind um solche zu sein", kritisiert PUK-Stadtrat Johannes Kehrer, dass es nur darum gehe "Posten zu verschaffen". "Die Grünen wären bereit auf einen Stadtrat zu verzichten, weil wir mehr Stadträte nicht für sinnvoll erachten", ergänzt Sepp Wimmer.
FPÖ-Obmann Josef Pitschko, 14. Stadtrat, sieht den Posten als "einzige Möglichkeit Kontrolle im Stadtrat auszuüben", die SPÖ unterstützt die Erhöhung der Zahl der Stadträte "Weil sichergestellt ist, dass die nicht nur spazierengehen". Drei VP-Stadträten ohne Ausschussführung wurde von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager jeweils ein "Arbeitsauftrag" bzw. Themenportfeuille erteilt, das im Zuge der bestehenden Ausschüsse abgewickelt wird.

Ausschüsse

Folgende Ausschüsse gibt es in der aktuellen Periode 2020-2025:
1. Kultur und Jugend (unverändert)
2. Finanzen, Wirtschaft und Sport
3. Bildung, Familien und Frauen (unverändert)
4. Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung (unverändert)
5. Klimaschutz, Biodiversität und Immobilienverwaltung
6. Recht (unverändert)
7. Verwaltung, Organisation und Wasserversorgung
8. Soziales und Gesundheit (unverändert)
9. Mobilität und Verkehr
10. Stadtbildpflege, Stadtplanung und Naturschutz
11. Neu- und Hochbau
12. Prüfungsausschuss (unverändert)

Ortsvorsteher

Ebenfalls ernannt und angelobt wurden Freitagabend die Ortsvorsteher, die jeweils ihren Wirkungskreis behalten: Waltraud Balaska für Weidlingbach, Johann Bauer für Maria Gugging, Johann Fanta für Kierling, Manfred Hoffelner für Höflein, Ingrid Pollauf für Kritzendorf, und Martin Trat für Weidling.

Mandatare:

ÖVP (18 Mandate): Mag. (FH) Peter Bachmann, Dr. Matthias Cernusca, Mag. Katharina Danninger, Mag. Konrad Eckl, Prof. DI Dr. Maria-Theresia Eder, Markus Fuchs, Wilhelm Hauser, Florian Havel, DDr. Holger Herbrüggen, Mag. Roland Honeder (Vizebgm.), Christoph Kaufmann, MAS, Michael Müller-Fembeck, Verena Pöschl, Markus Presle, MLS, Barbara Probst, Christopher Schulz, Leopold Spitzbart, Mag. Stefan Schmuckenschlager (Bürgermeister)

Die Grünen (9): Regina Doppelhofer, DI Mag. Irene Edtmayer, Dr. Johannes Edtmayer, Jacqueline Eschlböck, Eva-Maria Feistauer, Matthias Finkentey, MSc, Ulrike Kobrna, BSc, Mag. Sepp Wimmer

SPÖ (4): Erich Deim, Norbert Liegler, Karl Schmid

PUK (4): Teresa Arrieta, Mag. Elisabeth Beer, Ing. Stefan Hehberger, DI Johannes Kehrer

Neos (3): Mag. Clemens Ableidinger, Darius Djawadi, Walter Wirl

FPÖ (2): Mag. Susanne Eistert, Dr. Josef Pitschko

Liste Hofbauer (1): DI Peter Hofbauer

Fraktionslos: Andreas Mohl

Folgende Stadträte bilden den Gemeindevorstand:

ÖVP: Prof. DI Dr. Maria Theresia Eder
Mag. Konrad Eckl
DDr. Holger Herbrüggen
Mag. Roland Honeder
Christoph Kaufmann, MAS
Verena Pöschl
Leopold Spitzbart

Grüne: Mag. Sepp Wimmer
Jaqueline Eschlböck
Eva-Maria Feistauer

SPÖ: Karl Schmid

FPÖ: Dr. Josef Pitschko

PUK: DI Johannes Kehrer

NEOS: Mag. Clemens Ableidinger