Stadtpolitik

Ein Budget in Zeiten der Not

Weniger Schulden, Aufbrauchen der Rücklagen und der Wunsch nach einer Zweitwohnsitzabgabe.

KLOSTERNEUBURG. "Ich sag es offen: Der Budgetvorschlag 2021 hat kaum Raum für politische Wünsche oder gar visionäre Projekte übergelassen", resümmiert Finanzstadtrat Konrad Eckl. Die Budgetverhandlungen waren geprägt von der Zäsur der Corona-Pandemie.

"Uns ist es trotzdem gelungen, ein solides, nachhaltiges Budget zu beschließen"

: mit verstärktem Einsatz von Rücklagen und einer Reduktion von Investitionen. Der Schuldenstand der Stadtgemeinde Klosterneuburg im Jahr 2021 bleibt stabil und konnte sogar leicht auf 52,3 Mio. Euro verringert werden.
Im Großen und Ganzen kommt Zustimmung für Eckls Budget. Neos-Gemeinderat Walter Wirl mahnt eine verstärkte Wirkungsorientierung ein, möchte als Ziel u.a. die Schaffung neuer Arbeitsplätze sehen.
Kritik kommt von FP-Stadtrat Josef Pitschko:

"Ein großer Teil des Gemeinderats hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen"

, beklagt er, dass "trotz bedrohlicher Finanzentwicklung" zu viel Geld in Öffentlichen Vekehr, Happyland, Musikschule oder Radwege fließe.

Gemeinsame Resolution

Die "Corona-Krise" wird bleiben, Einnahmeausfälle werden die folgenden Jahre für die Kommunen charakterisieren. Wie andere Gemeinden appelliert nun auch Klosterneuburg an das Land NÖ, weitere finanzielle Hilfen zu gestalten, etwa Corona-Hilfsmaßnahmen wie Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz etc. auch zumindest für die kommunalen Betriebe zu öffnen.

Zweitmelderabgabe

Darüber hinaus sollen weitere Einnahmemöglichkeiten für Kommunen ermöglicht werden. Finanzstadtrat Konrad Eckl führt dazu die Einhebung einer Zweitmelderabgabe an, die der Stadt Klosterneuburg neue Gelder bringen könnte.
Auch hier kommt Kritik allein von Seiten der FPÖ: "Was passiert? Die Leute melden sich dann einfach ab", glaubt Pitschko nicht an die Wirksamkeit.

Investitionen 2021

2021 werden neben Investitionen in die Infrastruktur der Stadt wie Straßenbau, Kanal- und Wasserleitungen und in die Instandhaltung der Gebäude – soweit es die Budgetsituation zulässt – Schwerpunkte beim Amtsgebäude Rathaus mit rund 1,6 Mio. Euro für Sanierungsmaßnahmen sowie in Weidling gesetzt, wo eine neue zweigruppige Kinderkrippe entstehen soll.