UBA

Neubau des Umweltbundesamtes in NÖ ist fix

KLOSTERNEUBURG (pa). In einer Pressekonferenz hat Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger am Freitag die fixe Entscheidung für den Neubau des Umweltbundesamtes (UBA) in Klosterneuburg bekanntgegeben. „Ich freue mich darauf, dass das Umweltbundesamt bald ein neues und modernes Gebäude bekommt, in dem die bisherigen Standorte vereint werden. Die rund 500 Mitarbeiter/innen werden dort exzellente Bedingungen für ihre Arbeit vorfinden“, so Köstinger. Die bisherigen Standorte seien zum Teil desolat, eine Generalsanierung wäre vor allem beim Hauptstandort notwendig, dort sei das UBA aber nur Mieter und nicht Eigentümer. Andere vorgeschlagene Mietoptionen würden den Anforderungen eines modernen Laborbetriebs nicht entsprechen.

„Wir haben alle Optionen noch einmal durchrechnen lassen“, so Köstinger. „Ein Neubau in Klosterneuburg, im Eigentum des Umweltbundesamtes, ist langfristig die mit Abstand beste und kostengünstigste Lösung.“ Köstingers Ressort hat nun die nötige Freigabe der Finanzmittel veranlasst, nun können die nötigen Aufsichtsratsbeschlüsse gefasst und die weiteren Planungen fortgesetzt werden. Der Geschäftsführer des Umweltbundesamtes, Georg Rebernig, ergänzte: "Für uns ist das die ideale Lösung. Wir bekommen ein modernes Gebäude, in dem alle bisherigen Standorte zusammengeführt werden."

"Deutliche Verbesserung"

Insgesamt wird der Neubau mit einer Investition von 56,8 Mio. Euro veranschlagt. Davon wird das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus rund 35 Mio. Euro aus eigenen Rücklagen bereitstellen. „Das Land NÖ hat einen Zuschuss in der Höhe von 12 Mio. Euro verbindlich zugesagt“, hielt Köstinger fest. Weitere 9,8 Mio. Euro wird das Umweltbundesamt selbst zum Neubau beitragen. Für das UBA fallen in der Neubauvariante die bisherigen Mietkosten in der Höhe weg.

Für die Mitarbeiter/innen wird die Geschäftsführung des UBA ein eigenes Paket mit dem Betriebsrat erarbeiten, das in jedem Fall auch Fahrtkostenzuschüsse enthalten werde. „Es soll für die Mitarbeiter/innen keine Nachteile geben, im Gegenteil: Der Neubau wird eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sein“, so Köstinger.

Bis 2023 abgeschlossen

Auf in letzter Minute eingegangene Angebot der Stadt Wien wollte Köstinger nicht näher eingehen. „Die Entscheidung für NÖ fixiert, es bedarf keiner weiteren Verhandlungen. Die Stadt Wien hat bis heute keine Zusage für eine Kofinanzierung gemacht, das ist für das Projekt aber ein wesentliches Element.“ Ein am Vorabend eingegangener Vorschlag Wiens ist für die Ministerin keine Option. „Die darin genannten Zahlen sind unvollständig, nicht nachvollziehbar, enthalten keine detaillierten Kostenangaben. Auf so einer Basis kann man kein Projekt planen. Der vorgeschlagene Standort in Aderklaa wäre zudem weiter weg vom bisherigen Standort als Klosterneuburg.“

„Ich freue mich sehr darüber, dass wir mit der heutigen Entscheidung einen großen Schritt weiterkommen“, so Köstinger. Bis 2023 soll das Projekt abgeschlossen sein, das ist das Jahr, in dem das neue Gebäude bezugsfertig sein soll.

Entscheidung ist "wichtiger Schritt"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßt diese Entscheidung. „Derzeit befinden sich keine fünf Prozent der österreichischen Bundesinstitutionen außerhalb der Bundeshauptstadt, in Deutschland oder in der Schweiz sind es immerhin etwa 25 Prozent. Dabei geht es auch um Arbeitsplätze und Wertschöpfung für die Bundesländer. Daher ist diese Entscheidung ein weiterer richtiger Schritt. Es ist niemandem zu erklären, dass ein Standort in Tirol, Burgenland oder Niederösterreich weniger wert ist, als in Wien“, so Mikl-Leitner und auch Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager ist zufrieden mit dem Ergebnis: „Die Entscheidung ist ein riesiger Erfolg für die Entwicklung unserer Stadt. Dadurch kann Klosterneuburg weiter zur Wissenschaftstadt aufsteigen. Denn wir sind durch unsere hohe Lebensqualität prädestiniert eine gedeihliche Atmosphäre für Wissenschaft und Forschung aufzubauen. Wir verfügen mit dem IST Austria, der Höheren Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau, dem Konrad Lorenz Institute und dem Stift Klosterneuburg über einen gut verankerten Wissenschaftscluster. Die Ansiedelung des Umweltbundesamtes wird dies noch verstärken und attraktive Arbeitsplätze vor Ort bieten.“

Harte Kritik aus Wien

Wenig glücklich sind dabei etwa die NEOS Wien. „Diese Übersiedelung kostet unnötiges Steuergeld und ist ein Musterbeispiel für politische Willkür. [...] Dieser zusätzliche Pendlerverkehr bedeutet natürlich auch eine zusätzliche Belastung der Umwelt und steht konträr zu den Klimazielen“, kritisiert NEOS-Stadtplanungssprecher Stefan Gara und auch SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher sieht im geplanten Umzug des Umweltbundesamts eine Lose-Lose-Situation: „Die Bundesregierung trägt ihren Feldzug gegen Wien nicht nur auf dem Rücken der vielen UBA-Mitarbeiter aus, die nun unfreiwillig pendeln müssen. Sie brüskiert auch ihre eigenen Parteifreunde. Die ÖVP hat sich im Wiener Gemeinderat und Landtag klar für den Standort Wien ausgesprochen.“ 

Markus Wölbitsch bedauert die Übersiedelung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg und spricht der Wiener Stadtregierung – im Gegensatz zum serviceorientierten Agieren Niederösterreich und Klosterneuburgs – echtes Bemühen ab. „Wer sich im Standortwettbewerb nicht mit allem politischen Einsatz bemüht, verliert. Jetzt ist es leider zu spät, Lebensqualität als Mantra der Stadtregierung ist zu wenig“, so der ÖVP-Stadtrat.

Kein Bauplatz

"Für die Stadt selbst ist die Ansiedlung von 500 kommunalsteuerpflichtigen, hochqualifizierten Arbeitsplätzen natürlich interessant. Nach dem Baumax-Konkurs und dem Wegfall der zahlreichen Mitarbeiter in der Zentrale klafft ein Loch von mehreren hunderttausend Euro im Budget. Die Kommunalsteuer durch die Mitarbeiter des Umweltbundesamts kann diesen Entgang langfristig kompensieren", sieht die PUK Klosterneuburg die Situation nüchtern, beanstandet jedoch das errechnete Investitionsvolumen von knapp 57 Millionen, "wenn noch nicht einmal ein Bauplatz im teuren Klosterneuburg feststeht." In der Kritik stehen auch hier die erhöhte Feinstaubbelastung durch den Verkehr und Mehrkosten für An- und Abreise der Mitarbeiter.

"Eine rasche Aufklärung beziehungsweise Festlegung des Standorts, strenge ökologische Auflagen für den Neubau oder die Nutzung von Leerständen nach eines Verkehrsknotenpunktes, Transparenz der Kosten und Nutzen für die Klosterneuburger Bevölkerung, ein verbindliches Mobilitätsmanagement, um den Verkehr konsequent auf Bahn, Bus und Rad zu verlagern und weitere Taktverdichtung der S-Bahn", fordert die PUK als Gemeinderatsfraktion.