Häupl: "Grundsteuer eine Frage des Tuns"

Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling hält sich beim Zeitpunkt einer Steuerreform zurück.
„Der Finanzminister verhält sich rollenkonform. Ich habe jedoch den Worten des neuen ÖVP-Parteichefs Mitterlehner aufmerksam zugehört, der die Notwendigkeit einer Steuerreform sieht, nicht zuletzt um die Binnennachfrage anzukurbeln, um Wachstumsziele zu erreichen.“
Wie soll eine Steuerreform aus Ihrer Sicht finanziert werden?
„Hier gibt es nach wie vor die Diskussion um eine Gegenfinanzierung. Ich halte aber ausdrücklich fest, dass die Grundsteuer bei den Gemeinden bleiben muss.“
Sie stehen zur Erhöhung der Grundsteuer?
„Selbstverständlich. Es geht nicht mehr um die Frage des Wollens, sondern des Tuns.“
Wien als Eigentümerin von 220.000 Gemeindewohnungen würde die Grundsteuer sehr treffen. Werden die Kosten auf die Mieter abgewälzt?
„Wie wir das technisch dann lösen, werden wir sehen.“
Welche weiteren Steuern können Sie sich vorstellen?
„Leider werden nach wie vor Erbschafts- wie Schenkungssteuern kategorisch ausgeschlossen, obwohl es kaum ein europäisches Land gibt, das diese Steuern nicht einhebt. Freilich kann man sich hier eine Differenzierung einfallen lassen. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Und ohne besonders zynisch zu sein, könnte man sagen, dass ja Erbschafts- und Schenkungssteuern keine neuen Steuern sind.“
Orten Sie in diesem Punkt beim neuen Finanzminister Bewegung?
Sein Vorgänger hat neue Steuern stets ausgeschlossen.
„Ich stelle dem neuen Finanzminister dieselbe Frage wie seinem Vorgänger: Wie können wir ohne verstärkte Binnennachfrage, ohne verstärkte private Investitionen und ohne verstärkte öffentliche Investitionen Wachstum erzielen? Wir brauchen in Österreich und auch in Europa dringend Wachstum.“
Auch der Ansatz, den Förderdschungel in den Ländern zu durchforsten, wurde von Schelling erwähnt.
„Diese Aussage ist nicht sehr konkret. Wovon wird hier geredet? Viel Spaß bei allfälligen Eingriffen in die Wohnbauförderung. Oder bei der Kürzung der Förderung des Siedlungswasserbaus. Da erhalten dann diverse Bauernhöfe eben keine Förderungen für Wasserleitungen mehr. Aber vielleicht hat der Finanzminister ja die Förderungen im Agrarbereich gemeint…“
Themenwechsel: Sie treten als Bürgermeister 2015 zum letzten Mal an und müssen nun Verluste der SPÖ in den Flächenbezirken wettmachen.
„Es gibt nie eine Garantie, dass man Wahlen gewinnt. So auch nicht bei der kommenden. Ich habe mir selber und meinen Freunden die Latte hoch gelegt, die absolute Mehrheit wieder zurückzuholen.“
Ein sehr ambitioniertes Ziel.
„Wäre es kein sehr ambitioniertes Ziel, bräuchte man mich nicht. Für Durchschnittsleistungen stehe ich nicht zur Verfügung.“