Bürgermeister vor der Anklage
- hochgeladen von Friedrich Doppelmair
HAUSLEITEN - Bekannter Anwalt geht gerichtlich gegen Bürgermeister und Finanzbeamten, Otto Ruthner, vor.
Schwere Vorwürfe gegen Hausleitens Bürgermeister Otto Ruthner: Laut Rechtsanwalt Walter Anzböck soll er seine Doppelfunktion als Bürgermeister und Finanzbeamter missbraucht haben. Politische Gegner und Kritiker sollen angeblich „Opfer systematischer Sonderprüfungen“ durch das Finanzamt geworden sein.
Nach einer baurechtlichen Anzeige und einer Finanzprüfung recherchierte der Anwalt in eigener Sache und fand Wirtschaftstreibende, die den Verdacht äußerten, dass es nach „Problemen“ mit dem Bürgermeister zu auffälligen Betriebsprüfungen gekommen sein soll. Laut Anwalt Anzböck gibt es ganz schwerwiegende Indizien, dass diese Betriebsprüfungen nicht zufällig erfolgten.
Das ist gar nicht möglich
Bürgermeister Ruthner kann und will zu diesen Beschuldigungen keinen Kommentar abgeben. „Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, werde ich dazu sicher nichts sagen“, erklärt er. „Unabhängig davon kann ich aber betonen, dass es mir gar nicht möglich wäre, auf diese Art gegen angebliche Gegner vorzugehen. Finanzamtliche Prüfungen werden von mehreren Dienststellen eingeleitet und eine außerordentliche Prüfung kann ein einzelner Beamter nur nach schriftlicher Darstellung nachvollziehbarer Verdachtsmomente bestenfalls anregen, aber keinesfalls anordnen“.
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