Im Stockerauer Börsl herrscht Ebbe

STOCKERAU - Die Finanzlage Stockeraus ist, milde gesagt, prekär. Rund 800.000 Euro fehlen im Stadt-Budget. Beim Land will man sich nun um Sonderzuweisungen bemühen.
Bgm. Helmut Laab und StR Andreas Straka laden zur Pressekonferenz. Gebührenerhöhungen stehen auf dem Programm. Worum es jedoch wirklich geht, erschließt sich erst ganz am Schluss. Man drückt sich vor konkreten Ansagen, genauen Zahlen und harten Fakten – zu unangenehm ist die Kernaussage des Ganzen: Die Finanzlage Stockeraus sieht nicht rosig aus. Rund 800.000 Euro fehlen!
Vizebgm. Christa Niederhammer spricht aus, was man anderorts nur ungern in den Mund nimmt: „Beim Voranschlag helfen auch keine kosmetischen Tricks mehr, um ausgeglichen budgetieren zu können.“

Unterschiedliche Meinungen – eine Intention
Während die einen von Gebührenerhöhungen berichten, die den Gemeinden vom Land „aufgebürdet“ werden, kritisieren die anderen zu laxe Einsparungsmaßnahmen.
SPÖ und Grüne sind sich einig: Die Bevölkerung soll nicht bluten, Wirtschaftstreibende und Gastronomen nicht umgebracht werden. Darum wird der Tarif, zum Beispiel für die Schanigärten, nicht, wie vom Land vorgeschlagen, auf 150 Euro pro Monat und angefangene zehn Quadratmeter festgesetzt, sondern „nur“ auf 15 Euro. Was beim ersten Hinschauen gut klingt, bedeutet jedoch in Zahlen und Fakten eine rund 700-prozentige Erhöhung.
Auch auf der Ausgabenseite soll gespart werden. So will man, um nur zwei Beispiele zu nennen, die Förderungen der Vereine um zehn Prozent kürzen und im Personalbereich der Gemeinde umstrukturieren. Dies bedeutet konkret, frei gewordene Stellen durch Pensionierungen sollen nicht nachbesetzt werden. Rund fünf Posten könne man so einsparen, erklärt Bgm. Laab.
Der Stockerauer ÖVP gehen die Einsparungsversuche von SPÖ und Grünen zu wenig weit. „Laut KDZ-Studie sollte Stockerau in den nächsten fünf Jahren eine Million Euro einsparen. Wir wünschen uns einen konkreten Plan, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll“, erklärt Vizebgm. Christa Niederhammer. Doch genau dieser Plan fehle. „Man muss nicht alles umkrempeln, aber es ist wichtig, sich Ziele zu setzen. Wir dürfen uns nicht treiben lassen.“
Gehe es also nach der ÖVP, so könne man in Stockerau bis zum Jahr 2015 rund 20 Posten abbauen. Das ergebe eine Ersparnis von rund 600.000 Euro, also ein beachtlicher Betrag in Hinblick auf die eine Million, die eingespart werden soll. Überhaupt sei die Zahl der Gemeindebediensteten in Stockerau, vergleiche man sie mit anderen Gemeinden, zu hoch. So komme etwa in Korneuburg auf 69 EinwohnerInnen ein Gemeindebediensteter, in Stockerau jedoch einer auf nur 49 EinwohnerInnen. „Der Wille, etwas zu verändern, muss zuerst einmal da sein. Doch den vermissen wir schon seit langer Zeit“, macht Niederhammer ihrem Unmut Luft.
Auch in Sachen Vereinsförderung dürfe man nicht gleichmäßig mit „dem Rasenmäher über alle drüberfahren.“ Man müsse differenzieren, sich anschauen, welcher Verein überhaupt wie viel bekommt. „Wir haben angeregt, Datenblätter der Vereine anzulegen, um überhaupt einmal zu wissen, welcher Verein wie viele Mitglieder hat, welche Leistungen er anbietet und wie die Altersstrukturen aussehen. All das weiß man im Moment überhaupt nicht.“
Am 15. Dezember 2010 findet nun die nächste Gemeinderatssitzung statt. Man darf also gespannt sein, wer wofür seine zustimmende Hand hebt. Fakt ist jedoch: Um einen Termin beim Landeshauptmann hat man sich schon bemüht.