Stadtregierung für Stockerau

Unterschrieben: Schwarz, Rot und Blau besiegeln Zusammenarbeit

Die politische Zusammenarbeit im Stockerauer Gemeinderat soll künftig auf neue Beine gestellt werden. Ein Miteinander auf Augenhöhe wünscht sich die künftige Bürgermeisterin Andreas Völkl von der ÖVP.

 BEZIRK KORNEUBURG | STOCKERAU. Um dies möglich zu machen, unterzeichneten Schwarze, Rote und Blaue ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen. Darin sind weniger konkrete Themen sowie deren Umsetzung festgehalten, sondern vielmehr der Umgang miteinander und Regeln für künftige Zusammenarbeit. Nicht ins Boot holen konnte Andrea Völkl dafür die Grünen, die ihrerseits an einer Schwarz-Grünen Stadtregierung interessiert waren. "Ich bin aber dennoch überzeugt, auch mit den Grünen wird eine gute und konstruktive Zusammenarbeit für die Stadt absolut möglich sein", so die Stadt-Chefin.

Alle sollen eingebunden werden

Weil die VP-Frontfrau künftig alle im Gemeinderat vertretenen Parteien in die Arbeit für die Stadt einbeziehen will, wurde die Anzahl der Stadträte auf zehn erhöht. "So ist gewährleistet, dass alle Fraktionen auch im Stadtrat vertreten sind, ebenso in den Ausschüssen. Denn nur wenn die Menschen die gesamten Informationen bekommen, können sie konstruktiv mitarbeiten und partizipieren. Wer nicht im Stadtrat oder in Ausschüssen ist, ist wirklich ausgeschlossen und hat es schwer", so Völkl. Darum gibt die VP auch einen ihr zustehenden Stadtratssitz an die FPÖ ab.
Weiters soll es auf das Jahr verteilt acht Gemeinderatssitzungen geben. Zudem soll in wöchentlichen Treffen mit allen Stadträten, Vizebürgermeistern und Fachexperten aus der Verwaltung und den Abteilungen Aktuelles besprochen werden.

Keine Koalition

Andrea Völkl habe bewusst keine Koalition mit nur einem Partner gesucht. "Ich will, dass alle auf Augenhöhe gemeinsam für Stockerau arbeiten. Der Umgang miteinander und die politische Zusammenarbeit haben wir geregelt, wenn es um die Abstimmungen für bestimmte Themen geht, beginnt der demokratische Prozess. Jeder kann selbst entscheiden, wie er oder sie abstimmt."
Künftig sollen eine Woche vor den Stadtratssitzungen die Ausschüsse zusammen kommen, um relevante Themen schon im Vorfeld zu diskutieren. "Der Stadtrat bestimmt dann, was auf die Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung kommt. Was im Vorfeld nicht ausreichend diskutiert wurde, kommt dann nicht auf die Tagesordnung. Alles soll gut vorbereitet und geklärt sein."

Zuerst ein Kassasturz

Zwar finden sich im Arbeitsübereinkommen keine konkreten Themen, durchaus aber jene Vorhaben, bei denen dringender Handlungsbedarf bestehe: Volksschule, Festspiele, Ausbau A22 und die KIG. "Wir machen zuerst einen Kassasturz und werden dann jene Vorhaben priorisieren, die am wichtigsten sind. Dann schauen wir, was drin ist", schmunzelt Völkl. Auch die Belebung der Innenstadt stehe auf der Liste ganz oben. "Wir haben im Laufe der Zeit viele Konzepte zusammengetragen. Die müssen wir jetzt alle durchforsten und schauen, was umsetzbar und sinnvoll ist."

Kritik von Grüner Seite

Dietmar Pfeiler, Grüner Spitzenkandidat, übt Kritik am neuen Stockerauer "3-er Pakt". Man scheint enttäuscht, dass es keinerlei Gespräche über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit gegeben habe. Zudem fehle es den Grünen an längerfristigen Inhalten und Zielen, die einem Arbeitsprogramm festgehalten werden sein sollten. Mit zwei zusätzlichen Sitzen ist man nun mit fünf Mandaten im Gemeinderat vertreten, ebenso im Stadtrat. "Natürlich werden wir uns auch, wie bisher schon, bei der gemeinsamen Arbeit für Stockerau einbringen. Wir werden als konstruktive und positive Kraft im Gemeinderat vertreten sein", so Pfeiler.

Es wird ernst

Kommenden Montag, am 29. April, 19 Uhr, findet nun die konstituierende Gemeinderatssitzung in Stockerau statt. Von ÖVP-Seite wird Andrea Völkl als Bürgermeisterin vorgeschlagen, Martin Falb als Vizebürgermeister. Die SPÖ wird, so der momentane Stand, Othmar Holzer als zweiten Vizebürgermeister vorschlagen. Für den Ortsvorstand in Oberzögersdorf wünscht man sich Karl Trabauer (ÖVP), den von Unterzögersdorf soll Jürgen Ruzicka (SPÖ) übernehmen.

Aktuellle Verteilung im Stockerauer Gemeinderat:
ÖVP – 18 Mandate (vorher 12)
SPÖ – 11 Mandate (vorher 17)
GRÜNE – 5 Mandate (vorher 3)
FPÖ – 3 Mandate (vorher 4)

Nicht im Gemeinderat vertreten sind die NEOS und die Bürgerliste WIR!.