Krems

Das Stadt-Budget 2021 steht

Das Kremser Budget 2021 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, KLS, Grüne und ProKS beschlossen (Die FPÖ stimmte dagegen). Die Stadt verfolgt auch weiterhin eine mehrjährige Budgetplanung, die sämtliche Investitionsvorhaben der kommenden Jahre berücksichtigt. Pandemiebedingt sind Anpassungen notwendig.

KREMS. Die Stadt Krems erwartet im kommenden Haushaltsjahr insgesamt 95 Millionen Einnahmen. Für den Ergebnishaushalt wird eine „schwarze Null“ mit einem Plus von 90.000 Euro angepeilt. Der Personalaufwand (inklusive der ab 2020 gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen für Abfertigungen usw.) soll nur geringfügig – um 50.000 Euro – auf 21,6 Mio Euro steigen, während sich der budgetierte Pensionsaufwand auf Vorjahresniveau bewegt (4,5 Mio. Euro). Die Pandemie machte Anpassungen notwendig, die in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe in mehreren Sitzungen erarbeitet wurden.

Die Stadt setzt seit einigen Jahren auf eine mehrjährige Investitionsplanung. Dass es sich dabei nicht um einen verbindlichen Rahmen handelt, sondern an die jeweils aktuelle Lage angepasst werden kann, erweist sich jetzt als vorausschauend sinnvolle Entscheidung. So ist auch jetzt in dieser unsicheren Situation der notwendige Handlungsspielraum gewährleistet, dass Umschichtungen von Projektprioritäten zügig und nachhaltig reagieren können.

Bürgermeister Resch: „Gemeinsamer Kraftakt von Politik und Verwaltung“

„Die Erstellung des Budgets 2021 war ein gemeinsamer Kraftakt von Verwaltung und Politik vor dem Hintergrund allgemeiner Unsicherheit“, sagt Bürgermeister Dr. Reinhard Resch und erklärt weiter: „Den Auswirkungen der Pandemie haben wir durch vorsichtige Ansätze bei den Einnahmen Rechnung getragen. Während wir für 2020 noch mit einem positiven Abschluss von rund 3,8 Millionen Euro rechnen können, wird es 2021 wohl nur ein schwach positives Ergebnis sein. Uns war wichtig, dass wir weder bei den Sozialleistungen und Förderungen, noch bei den Investitionen Abstriche machen“, weist er auf die Fertigstellung des Feuerwehrhauses Krems-Süd und die Eröffnung des Kindergartens Mitterau im Frühjahr 2021 und auf umfassende Umweltinvestitionen hin. „Dass wir in der Legislaturperiode 2012-2017 den Fokus auf Budgetkonsolidierung und Schuldenabbau gelegt haben, war der richtige Weg. Das zeigt sich nun in der Krise“, so Resch.

Stadtrat Mayer: „Pandemie verursacht 4,8 Mio Mindereinnahmen“
Finanzstadtrat Helmut Mayer unterstreicht die Ausführungen des Stadtchefs: „Die Pandemie und ihre Folgen schlugen sich im Haushalt der Stadt zuletzt mit Mindereinnahmen von rund 4,8 Mio Euro nieder. Wie es aussieht, werden wir auch 2021 das Einnahmenniveau von 2019 nicht erreichen. Dank der konsequenten Sparpolitik und Budgetdisziplin hat die Stadt ausreichend Reserven. Somit können wir unser Investitionsprogramm fortführen und alle derzeit laufenden bzw. geplanten Projekte weiterverfolgen. In den kommenden zwei Jahren wird die Stadt Investitionen im Gesamtausmaß von 36 Millionen Euro tätigen.“

Investitionen: 36 Mio. Euro bis 2022

Höchste Priorität hat der Neubau des Hallenbads mit geplanten Errichtungskosten von 24 Millionen Euro. Das Funktions- und Raumkonzept steht bereits, die Ausschreibung für die Generalplanung ist im Laufen. Der Spatenstich soll noch in der laufenden Legislaturperiode erfolgen. Ein Jahrhundertprojekt ist die Sanierung der Ringstraße, die in vier Jahres-Etappen abgewickelt wird. Der 100 Jahre alte Kanal und sämtliche andere Versorgungsleitungen werden erneuert und das gesamte Erscheinungsbild der Straßenoberfläche zeitgemäß gestaltet. Allein für dieses Projekt sind 2,4 Mio. Euro bis 2022 veranschlagt.
Im Bildungsbereich steht die Generalsanierung der Volksschule Hafnerplatz an (4 Millionen Euro). Sonstige Infrastrukturprojekte sind die Instandhaltung des Abwassernetzes (2,3 Mio.), des Wasserleitungsnetzes (1,3 Mio.) und das laufende Straßenbauprogramm (1,5 Mio.). Für die abschließende Etappe des Hochwasserschutzes am Kremsfluss sind in den kmmenden zwei Jahren 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Damit ist in Zukuft ein durchgehender Hochwasserschutz quer durch das Stadtgebiet gewährleistet.

Nachhaltig: 3,6 Mio. für Klima- und Umweltschutz

Im kommenden Haushaltsjahr sind 3,6 Millionen Euro für Projekte des Klima- und Umweltschutzes budgetiert. Dazu zählt der neue Stadtbus, der vor wenigen Tagen auf sieben Linien Fahrt aufgenommen hat. 350.000 Euro sind für begleitende Maßnahmen vorgesehen. 140.000 Euro fließen in Maßnahmen des öffentlichen Nahverkehrs. Berücksichtigt sind auch die Nach- bzw. Neupflanzung von rund 100 Bäumen im Stadtgebiet.
434.000 Euro kommen der Verbesserung des Radwegenetzes zugute. Für Grünraumgestaltung im öffentlichen Raum und Baumpflanzungen sind im Budget 180.000 Euro vorgesehen. Sonstige Investitionen in Photovoltaik (47.000 Euro), E-Tankstellen (35.000 Euro) und öffentliche Beleuchtung (120.000 Euro) ergänzen die Bemühungen um budgetäre Nachhaltigkeit. Miteinbezogen sind dabei auch die oben erwähnten Hochwasserschutzmaßnahmen (1,3 Mio) und Investitionen in Wasser- bzw. Abwasserversorgung (1 Mio Euro).
In der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember stimmten die Mandatare mehrheitlich für den Voranschlag 2021. Lediglich die FPÖ stimmte dagegen.