Parken in Krems: Bürgerbefragung kommt

KREMS (don). Ein Jahr lang haben Gemeinderäte aller Parteien, Mitglieder der Kremser Kaufmannschaft, der Arbeiter- und Wirtschaftskammer, der Plattform „Wir für Krems“ gemeinsam mit Kremser Bürgern und Experten an einem neuen Konzept zur Parkbewirtschaftung gearbeitet. Danach dauerte es ein weiteres halbes Jahr bis das Thema Parksystem im Gemeinderat behandelt wurde. Fix ist, dass am 28. September 2014 eine Umfrage zum Parksystem neu oder bestehend stattfinden wird. Alle Kremser dürfen entscheiden, ob die Bürger in Stein, Steindl und Mitterau zur Kasse gebeten werden. Denn diese Stadtteile sollen zur Grünen Zone ernannt werden. Veränderungen wird es auch bei der Blauen Zone geben, die künftig bis zur Bahnzeile und der Schießstattgasse geführt wird. Im Parksystem neu parken Autofahrer die erste Stunde gratis in Blauer und Grüner Zone. "Das forderte die UBK bereits in der ersten Arbeitsstunde", erklärt Gemeinderat Adi Krumbholz. Die Kosten der Umfrage liegen etwa bei 100.000 Euro.
Insgesamt sechs Dringlichkeits- oder Abänderungsanträge wurden von ÖVP, GRÜN und UBK und FPÖ. Gemeinderat Walter Rosenkranz (FPÖ) stellte sich mit folgenden Anträgen ein: "Erstens die Frage nach dem neuen Parksystem nur mit ja oder nein beantworten zu lassen. Zweitens sollte die Variante neu lauten: "Wegfall der Grünen Zone". Und drittens sollen nur jene Kremser der betroffenen Stadtteile befragt werden. Die Anträge wurden mehrheitlich von den beiden Großparteien abgelehnt.
Die Grünen und die UBK forderten statt der vorgeschlagenen Bürgerumfrage ähnlich einer Gemeinderatswahl, eine Bürgerbefragung mittels Fragebogen.

Gemeinderat Thomas Hörhan (ÖVP): "Eine Stunde gratis parken ist flexibler als zwei Stunden zu Mittag."

Gemeinderat Adi Krumbholz (UBK): "Ein Jahr arbeiten, danach 5 Monate Parteibefindlichkeiten (ÖVP) und jetzt soll es eine Stunde gratis Parken geben - das ist dürftig, denn das habe ich in der ersten Arbeitssitzung gefordert."

Walter Rosenkranz (FPÖ): "FPÖ will nach wie vor, dass die Grüne Zone weg kommt. Man kann nur 'alt' wählen, um nicht noch teurer zu parker. Die Befragung in den Stadtteilen wäre gerechter. Wie man eine Stunde gratis Parken kontrollieren will, kann ich mir nicht vorstellen."

Wolfgang Mahrer (KLS): "Die Arbeitnehmer werden wieder benachteiligt."

Stadtrat Erwin Krammer (ÖVP): Produktionsfirmen mit angeschlossener Werkstätte haben die Möglichkeit eine Parkpalette zu bekommen, um gratis zu parken."

Daten und Fakten:
Am Sonntag, 28. September, werden die Kremserinnen und Kremser darüber entscheiden, welche Parkregelung es in Zukunft in Krems geben soll. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung mit Stimmenmehrheit.

Neu, kostet dem Bürger mehr
Parksystem „neu“: 1. Stunde Gratis-Parken in Blauer und Grüner Zone
Neben dem Gratis-Parken in der ersten Stunde sieht das neue System eine Erweiterung der Blauen Zone in der Altstadt in Richtung Norden (Schießstattgasse) und Richtung Süden bis zur Bahnzeile, Bahnhofplatz und Ringstraße vor. Die Blaue Zone in Stein soll gleichzeitig in eine gebührenpflichtige Grüne Zone umgewandelt werden. Eine weitere Grüne Zone „Krems Ost“ soll ein Jahr später eingeführt werden. Diese betrifft den Bereich zwischen Langenloiser Straße, Am Steindl und Stratzinger Straße, Wiener Straße, Sigleithenstraße, Bründlgraben (bis Winzer Krems), den Stadtteil Weinzierl westlich der B37 und die Mitterau. Die Tarife für die Blaue und Grüne Zone sollen unverändert bleiben. Die einzigen Ausnahmen sollen gebührenfreie Kurzparkzonen im Bereich der Friedhöfe Wiener Straße und in Stein sowie im Bereich von Post und vor dem Bahnhof bilden. Stimmt die Mehrheit der Bürger für diese neue Variante, soll die Regelung mit 1. Juli 2015 in Kraft treten, die Grüne Zone „Krems Ost“ erst im Juli 2016.

Die „Ist“-Situation
Die derzeitige Regelung beruht auf drei Säulen: der gebührenpflichtigen Blauen Kurzparkzone in der Altstadt, der gebührenpflichtigen Grüne Zone westlich der Blauen Zone in der Altstadt und der gebührenfreien Kurzparkzone in Stein. In der Mitterau, Weinzierl, Langenloiser Berg gibt es keine Parkzonenregelung. Die Blaue Zone ist von 12 bis 14 Uhr gebührenfrei, die Grünen Zone ist durchgehend von 8 bis 18 Uhr gebührenpflichtig.

Info-Hotline für Fragen der Bürger
Ab Mitte Juli wird eine Info-Hotline eingerichtet. In den ersten beiden September-Wochen sollen drei Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen Mitterau, Weinzierl und Krems stattfinden. Darüber hinaus wird umfassendes Informationsmaterial ausgearbeitet, das allen Haushalten zugestellt wird. Detaillierte Informationen folgen auch in der nächsten Ausgabe des Stadtjournals Krems, das um den 8. September an alle Kremser Haushalte zugestellt wird.

Wer darf abstimmen?
An der Bürgerumfrage können rund 23.000 österreichische Staatsbürger und EU-Bürger teilnehmen, die spätestens bis zum Umfragetermin das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in Krems ihren ordentlichen Wohnsitz (Haupt- oder Nebenwohnsitz) haben. Sie können am 28. September zwischen 7 und 16 Uhr in 20 Umfragelokalen ihre Stimme abgeben. Die Abstimmung mittels Briefwahl ist ebenfalls möglich.