Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat: Privilegienparteien SPÖ und ÖVP lehnen Kontrolle der GEDESAG durch das Kontrollamt ab.
- hochgeladen von MMag. Oliver Plischek
In einem gemeinsamen Antrag begehrten alle Oppositionsparteien in der letzten Gemeinderatssitzung, dass die GEDESAG (die zu 99 % im Besitz der Stadt Krems steht) ab sofort unbeschränkt durch das Kontrollamt (einem Hilfsorgan des Gemeinderates) kontrolliert werden darf.
Die GEDESAG stand bereits während des Wahlkampfes unter heftigem Beschuss der FPÖ, versuchte doch der ÖVP-Stadtparteiobmann Graf, der gleichzeitig Chef der GEDESAG ist, durch Briefe an Wohnungseigentümer und Mieter unlautere Werbung für die Ex-Bürgermeisterpartei zu machen. Auch im Aufsichtsrat sitzen nur Vertreter von Rot und Schwarz, während der Gemeinderat als Organ der Bürger keine Möglichkeit hat, die Gebarung der Wohnbaugesellschaft ohne Einschränkung zu überprüfen. Bei kleineren städtischen Betrieben wie dem Weingut der Stadt Krems oder der Kremser Immobilien GmbH (KIG) ist das jederzeit möglich.
Wie erwartet wurde der Dringlichkeitsantrag von den anwesenden rot-schwarzen Gemeinderäten abgelehnt, die ohne eigene Denkleistung, ohne Mut und ohne Charisma alles abnicken, was die "Granden" von SPÖ und ÖVP per Klubzwang vorgeben. Eine Schande für die Demokratie und auch für jene, die derartigen unmündigen Gestalten ihre Stimme bei der letzten Gemeinderatswahl gegeben haben...
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