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ÖGB stellt 10-Punkte-Plan für Beschäftigung auf

Eine der aktuell schwierigsten Herausforderungen ist die aktuelle Armutsgefährdung. Die ÖGB hat nun einen 10-Punkte-Plan aufgestellt, um die Maßnahmen aufzuzeigen, die von der Bundesregierung längst getroffen werden hätten sollen.

BEZIRK KUFSTEIN. Wir bekommen es alle tagtäglich mit – die Teuerungen sind spürbarer denn je. Ob Lebensmittel, Heizkosten oder Mietpreise, viele Menschen sind auf die Hilfe des Staates angewiesen, um über die Runden zu kommen. So ist in Tirol rund jeder sechste Einwohner armutsgefährdet, sowie jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Bislang hat es die Regierung jedoch versäumt, in die Preise einzugreifen. Deshalb hat der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) einen 10-Punkte-Plan entwickelt, welcher der Politik auch bereits präsentiert wurde, mit dem es gelingen soll die Markt- und Wirtschaftslage zu stärken. 

10-Punkte-Plan

Dieses Programm umfasst hauptsächlich den Standort und die Beschäftigung.

"Wir merken aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten knapp zwei Jahren, dass in diesen Inflationssteigerung eigentlich keine Maßnahme getroffen wurde, um diese Preise zu stabilisieren",

so Bernhard Höfler, stellv. ÖGB-Bezirksvorsitzender Tirol und Arbeiterkammer, über den Grund des ausgearbeiteten Konzepts der ÖGB. 

1. Erneuerbare Energien & Netzinfrastruktur

Bis zum Jahr 2040 soll laut Umweltbundesamt ein Anstieg des Stromverbrauchs um bis zu 55 Prozent stattfinden. Zwar wurden schon vereinzelt PV- und Windanlagen installiert, der ÖGB fehlt es hier jedoch an einer konkreten Gesamtstrategie. Auch in der Netzinfrastruktur gibt es Lücken. So nützt ein Ausbau von Erneuerbaren Energien nichts, wenn für die Verteilung des Stroms nicht genügend Infrastruktur vorhanden ist. Keine vorhandene kapazitätsstarke Energieinfrastruktur bedeutet also weitere wirtschaftliche und soziale Belastung für die Bevölkerung. Zudem wird die Finanzierung der Netzinfrastruktur aktuell zum größten Teil von den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern bezahlt. Die ÖGB fordert in ihrem 10-Punkte-Plan, dass die Genehmigungsverfahren in diesen beiden Bereichen umgehend beschleunigt gehören sowie die Planungssicherheit bei Energiepreisen.

2. Perspektive für Industrie

Im Bereich Industrie will die ÖGB für eine Industriestrategie mit den Sozialpartnern kämpfen. Der Schwerpunkt dabei: gute Arbeit sowie gute Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung und die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und Weiterbildung innerhalb des Betriebes. Auch eine Investitionsstrategie sei hier dringend notwendig. Zudem soll die Belegschaft in Veränderungsprozessen mit eingebunden werden.

3. Wohnen und Sanieren

Die nach wie vor hohe Inflation stellen Mieterinnen und Mieter aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer vor eine große Herausforderung. Die ÖGB befürchtet, dass 90 Prozent der geplanten geförderten Genossenschaftswohnungen für 2023 nicht errichtet werden können. Deshalb spricht die Gewerkschaft hier von Zinszuschuss, Erhöhung der Fördermittel für Sanierungen, der Gründung einer öffentlichen Sanierungsbank mithilfe von EU-Mitteln und bei einem allfälligen Mietpreisdeckel soll eine Angleichung für gemeinnützige Genossenschaftswohnungen passieren. 

4. Öffentlichen Verkehr ausbauen

Die öffentlichen Verkehrsmittel sind nur für Arbeitnehmer wichtig, sondern auch maßgeblich für das Erreichen der Klimaziele. Deshalb braucht es hier eine Ausweitung des Angebotes sowie mehr Kapazitäten in der Infrastruktur. 

„Der Zugang zum öffentlichen Verkehr ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit“,

betont LAbg. Philip Wohlgemuth, Vorsitzender des ÖGB Tirol, zu diesem Thema. 

5. Dienstleistungen fördern

In Österreich wurden im Schnitt jährlich in den letzten Jahren 67 Milliarden Euro an öffentliche Auftraggeber vergeben. Die öffentliche Beschaffung ist somit sehr wichtig, um regionale Dienstleistungen und Produkte zu fördern. Daher ist eine Erhöhung der Schwellwerte bei der Auftragsvergabe notwendig. Dies würde nicht nur der Teuerung entgegenwirken, sondern auch den Gemeinden die Vergabe von Leistungen ohne zeitintensive Ausschreibungen kurzfristig ermöglichen. 

6. Qualifizierungsoffensive

In diesem Punkt geht es um Menschen die arbeiten wollen, oft aber nicht die Möglichkeit dazu haben. Das AMS spielt hier eine wichtige Rolle, denn Weiterbildung ist der Schlüssel, um den veränderten Anforderungen gerecht zu werden. Die ÖGB fordert eine ausreichende finanzielle Ausstattung des AMS und auch dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem "zweiten Arbeitsmarkt". Neben Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sollen auch längerfristige Arbeitsplätze für benachteiligte Menschen geschafft werden. Außerdem soll den Menschen die arbeiten gehen die Erhaltung ihres Lebensstandards garantiert werden.

7. Elementarbildung

Für Ausbau und Betrieb von elementarpädagogischen Einrichtungen sind zusätzliche Mittel dringend notwendig. Eine Milliarde Euro mehr pro Jahr für den Sektor wünscht sich die ÖGB, außerdem sollen Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien Kinderbildungsplatz bekommen. Es braucht kleinere Gruppen und mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen für die Nachmittagsbetreuung.

8. Personalnot im Pflegesektor

Der Personalmangel im Pflege- und Gesundheitssektor ist längst kein Geheimnis mehr. Bisher gibt es keine spürbare Entlastung für die Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen aber auch bei den Mitarbeitenden, die in solchen Einrichtungen arbeiten. Die Personalnot schreitet stetig voran, was sich sehr negativ auf unser ganzes Gesundheitssystem auswirkt. Damit eine Aufstockung des Personals möglich sein kann, bedarf es einer immensen Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wie etwa kürzere Arbeitszeiten zum selben Lohn. Die ÖGB fordert außerdem einen erleichterten Zugang zur Schwerarbeiterregelung für die Beschäftigen sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Gesundheitsvorsorge und Langzeitpflege.

9. Investitionen auf Gemeindeebene sicherstellen

Etwa ein Drittel der staatlichen Gesamtinvestitionen wird von den Städten und Gemeinden getragen. Ihre größte Einnahmequelle sind die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, welche aber von der wirtschaftlichen Lage abhängig sind und in Krisenzeiten also geringer ausfallen. Daher bedarf es mehr Mittel über Ertragsanteile, den Gemeinden soll es möglich sein, von den zinsgünstigen Konditionen zu profitieren und es solle eine Reform der Verschuldungsregeln eingeführt werden. Klima-Investitionsfonds von 1 Milliarde Euro sollen die Gemeinden zusätzlich entlasten.

10. EU-Sparpolitik beenden

Mehr Mittel für den Ausbau des Sozialstaates werden dringend benötigt, so die ÖGB. Österreich soll fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden. So bremsen aktuell die strengen Vorgaben der EU beim Budget diesen Ausbau. Weiteres soll die Steuerflucht und Steuerbetrug bekämpft werden. Denn dadurch gehen jährlich rund 825 Milliarden Euro in der EU verloren. Und eine Vermögens- und Erbschaftssteuer soll kommen.

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