Öffentliche Einsicht

Protokolle des Gemeinderates Söll verzögern sich

Es ist gesetzlich verpflichtend, die Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates auf den Internetseiten der jeweiligen Gemeinde zu veröffentlichen. Bei mancher Gemeinde klappt das noch nicht ganz.

SÖLL. Alle der 30 Gemeinden im Kufsteiner Bezirk verfügen über eine Gemeinde-Homepage. Hier können die Bürgerinnen und Bürger alle wichtigen Informationen über ihre Heimat finden. Auch die Niederschrift der Gemeinderatssitzungen müsste eigentlich auf der Internetseite für jedermann einsehbar sein. Das klappt jedoch noch nicht ganz. Unter anderem auch in der Gemeinde Söll.
Ein Mann aus dem Tiroler Unterland hatte schon seit geraumer Zeit versucht, der Sache auf den Grund zu gehen. In einer E-Mail schreibt er:

„Seit Juli 2022 bin ich mit der Landesvolksanwaltschaft in Kontakt, damit auf der Homepage der Gemeinde Söll die Protokolle der Gemeinderatssitzungen veröffentlicht werden. Leider ohne Erfolg.“

Er betont, dass der Bürgermeister der Gemeinde Söll selbst ein Landesbeamter ist und wundert sich hier, warum er sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung halten würde.
Nach der Beschwerde des Mannes, vor über einem Jahr, erklärte das Land Tirol, dass die Bezirkshauptmannschaft Kufstein dahingehend als Aufsichtsbehörde zuständig sei. Der Unterländer befürchtet jedoch, dass diese nicht gegen ihren eigenen Kollegen vorgehen wollen würden.

Gesetz sieht klare Niederschriften vor

In der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) 2001 § 46 Absatz 5 ist zu lesen:
"Die Gemeinde hat die Niederschrift bis zum Ablauf der nächsten Funktionsperiode des Gemeinderates auf der Internetseite der Gemeinde, sofern eine solche vorhanden ist, zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der gesonderten Niederschrift ist nicht zulässig."

Grund für die Verzögerungen

Söller Bürgermeister Wolfgang Knabl bezieht Stellung zu der anonymen Beschwerde. Der Grund, warum die Sitzungsprotokolle bislang nicht im Internet zu finden waren sei der, dass die „Söller Akzente“, die Gemeindezeitung von Söll, neu vergeben worden sei, berichtet Knabl. Im Zuge dessen seien alle Öffentlichkeitsauftritte neu geplant worden, so auch die Homepage der Gemeinde. Plan war es, die Protokolle anschließend auf der neu gestalteten Website zu veröffentlichen.

„Ich bin mir natürlich dessen bewusst, dass das nun dringlicher ist und wir sind jetzt gerade dabei, die Protokolle zu veröffentlichen“,

so Bürgermeister Knabl. Seit der letzten Woche sind nun schon die ersten Niederschriften auf der Homepage von Söll zu finden und in den nächsten Tagen sollen noch die restlichen ergänzt werden, erklärt Knabl.

Neue Öffentlichkeitsarbeit

Auslöser der Verzögerungen bei der Veröffentlichung sei gewesen, dass man die „Söller Akzente“ neu besetzen musste, weil der momentan dafür zuständige, Jakob Zott, diese Aufgabe ablegen möchte. Nun habe man für diesen Posten einen Nachfolger, eine Agentur, gefunden, erklärt der Bürgermeister. In diesem Zusammenhang habe man jetzt die Gemeinde-Internetseite komplett erneuert und die Öffentlichkeitsarbeit sei dabei neu aufgestellt worden. Dies beinhaltet nun auch die Niederschriften der Sitzungsprotokolle.

„Es war keine Absicht dahinter, dass wir etwas nicht tun oder sogar verheimlichen wollten. Sondern es ist dem zu verschulden, dass wir alles in einem modernen Schritt machen wollten“,

betont der Bürgermeister. Zudem beteuert er, dass er selbst erst seit dieser Periode als Bürgermeister amtiere und so auch Altlasten der Vorgänger eine Rolle spielen würden. Man sei durchaus bemüht, einen transparenten Weg für die Söllerinnen und Söller einzuschlagen.

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