ÖGB fordert Gespräch

Wörgler Bürgermeister soll Lohn der ZPV zurückhalten

Bürgermeister Michael Riedhart soll den Lohn der Personalvertreterin zurückhalten. Die ÖGB Tirol vermutet hier ein taktisches Vorgehen aufgrund der anstehenden Neuwahlen und fordert den Bürgermeister auf, sich endlich zu einem Gespräch zu bekennen.

WÖRGL. Die "younion" Daseinsgewerkschaft und der ÖGB Tirol sieht sich einer Situation rund um die Personalvertretung der Stadt Wörgl konfrontiert, die es so noch nicht gegeben hat. Denn Bürgermeister Michael Riedhart soll versuchen, sich einer engagierten Personalreferentin zu entledigen. Seitens der Gewerkschaft kann die Personalvertreterin auf vollste Unterstützung zählen, heißt es in einer Aussendung des ÖGB Tirol. Der Österreichische Gewerkschaftsbund vermutet hier ein taktisches Manöver – denn Ende November stehen die Personalvertretungswahlen in Wörgl an.

„Die jüngste Aktion von Bürgermeister Michael Riedhart ist ein sozialpartnerschaftlicher Affront der Extraklasse und ein demokratiepolitischer Skandal“,

findet Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth klare Worte. Zudem wurde bisher auf unterschiedlichen Ebenen versucht, die Eskalation wieder zu schlichten. Mit dem jetzigen Schritt des Wörgler Bürgermeisters sei der "Bogen nun eindeutig überspannt", wie Wohlgemuth äußert.

ÖGB: "Absolut inakzeptabel"

Schon seit Monaten gibt es Auseinandersetzungen zwischen Riedhart und der Zentralpersonalvertretungsvorsitzenden. Er soll Gespräche mit ihr verweigert und unterschriebene Vereinbarungen ignoriert haben. 

„Es scheint, als ob dem Bürgermeister jedes Mittel recht sei, die Wiederwahl und damit die Durchsetzung der Interessen der Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu verhindern. Dieses demokratiefeindliche Vorgehen ist absolut inakzeptabel“,

so der Tiroler ÖGB-Chef. Wohlgemuth ergänzt, dass ein gewählter politischer Vertreter seine persönlichen Befindlichkeiten hintanstellen solle. 

Ihr Lohn soll zurückgehalten werden

Auf rechtlicher Seite steht die Gewerkschaft der Zentralpersonalvertreterin zur Seite.

"Die Stadt Wörgl behält das Entgelt der Personalvertreterin mit fadenscheinigen Argumenten ungerechtfertigterweise ein. Als vorgeschobenes Argument dient, dass die Personalvertreterin auf den fortschreitenden Personalmangels in der Pflege und daraus resultierende Qualitätseinbußen bei der Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner aufzeigen wollte",

zeigt Marc Deiser, Leiter der Rechtsschutzabteilung des ÖGB Tirol auf. Ausgangspunkt ihres Handels soll die massive Belastung des Pflegepersonals gewesen sein. Zudem wäre ihr Ziel lediglich eine Verbesserung der Situation aller Beteiligten gewesen, verteidigt Deiser die ZPV. Bürgermeister Michael Riedhart hat mittlerweile der Zentralpersonalvertretungsvorsitzenden die Entlassung ausgesprochen. Diese ist allerdings rechtsunwirksam, erklärt die ÖGB.

Aufforderung an Bürgermeister Riedhart

Die Gewerkschaft fordert Bürgermeister Michael Riedhart dazu auf, sich auf die Verantwortung, die ein Bürgermeisteramt mit sich bringt, zu besinnen. In der Folge solle er der Personalvertreterin ihr zustehendes Gehalt auszahlen und sich mit den Anliegen der Beschäftigten auseinandersetzen – allen voran das Gespräch mit der Personalvertretung zu suchen.

„Wir fordern den Bürgermeister auf, nicht nur das Entgelt weiter auszubezahlen und die Abmeldung zurückzunehmen, wir fordern ihn unter anderem auch auf, die Personalvertreterin endlich ihre Arbeit machen zu lassen. Die Personalvertreterin zeigt sich arbeitsbereit und streckt ihre Hand ein weiteres Mal im Sinne eines guten Dialoges und im Sinne der Mitarbeiter:innen und der Stadtgemeinde Wörgl aus“,

so die Gewerkschaftsvertreter.

Kovacevic: "von Angst geprägtes Klima"

Die Wörgler Gemeindefraktion "Liste Hedi Wechner" ist mit dem ÖGB gleicher Meinung. Denn der Bürgermeister könne nicht einfach entscheiden, dass hier eine Datenschutzverletzung vorliegt, sondern bis zur rechtlichen Klärung des Sachverhaltes gilt die Unschuldsvermutung, betont Stadtrat Christian Kovacevic dazu. Weiters würden die Mitarbeiterbefragungen nicht mit den Mitgliedern im Stadtrat geteilt werden, "um das mittlerweile von Angst geprägte Klima zu vertuschen", so Kovacevic. Personalvertretungsrechte sollen zudem massiv eingeschränkt werden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit "manipulativen Mitteln" gegen die amtierende Zentralpersonalvertreterin aufgehetzt.

"All das führt dazu, dass die Beschäftigten nunmehr zutiefst verunsichert und eingeschüchtert sind – damit wird das Ansehen unserer Stadt nachhaltig beschädigt",

ergänzt der Stadtrat. 

Riedhart bezieht Stellung

Bürgermeister Michael Riedhart versucht die Sachlichkeit wieder in den Vordergrund zu holen. Denn die Mitarbeiterin hätte sich trotz allem unrechtmäßigen Zugriff zu Pflegeberichten verschafft. Die Datenschutzbeauftragten der Stadt und spezialisierte Anwälte haben die Prüfung übernommen, es wurden Seitens der Stadtgemeinde die nötigen Berichte und Anzeigen bei den entsprechenden Behörden durchgeführt.

"Ein Verstoß gegen den Datenschutz ist kein Kavaliersdelikt, es besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Mitarbeiterin war in entsprechender Konsequenz dafür sofort zu entlassen, an dieser Entscheidung halten wir fest“,

untermauert Riedhart sein Handeln. Und wer sich nicht an die Regeln hält, hätte im öffentlichen Dienst eben keinen Platz, betont der Bürgermeister weiter. Den Vorwurf des ÖGB, dass Riedhart für Termine nicht zur Verfügung stehen würde, weist der Bürgermeister klar zurück. Denn erst vor kurzem hätte Phillipp Wohlgemuth und Verena Steinlechner-Graziadei von dem ÖGB einen Termin mit Riedhart gehabt – diesen haben sie jedoch am selben Tag abgesagt.

"Man war an einem Gespräch offensichtlich seitens des ÖGB nicht interessiert. Lieber betreibt man Politik und verbreitet schlechte Stimmung",

ärgert sich der Wörgler Bürgermeister. Die betroffene Personalvertreterin hat bis heute bei der Stadt keine Stellungnahme zur ihrem Verhalten abgegeben und auch keine Gespräche beim Dienstgeber angefragt.

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