Kufstein: Budgetvorschlag stößt auf breite Zustimmung

Es ist das erste Budget von Kufsteins neuem Stadtchef Martin Krumschnabel, das in der heutigen Gemeinderatssitzung abgestimmt werden soll. Ein Budget, das mit 39,8 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt das höchste in der Geschichte Kufsteins ist, aber für die Festungsstadt eine finanzielle Erholungspause bringen soll.

„Es handelt sich um das erste von mir vorgestellte Budget, bei dem es mir wichtig war, entsprechende Signale auszusenden, dass sich aus meiner Sicht auch finanzpolitisch Änderungen ergeben müssen“, so Bürgermeister Martin Krumschnabel.

Keine Nettoneuverschuldung
„Meine wesentlichste Vorgabe für das Budget 2011 war daher, dass es zu keiner Nettoneuverschuldung der Stadtgemeinde Kufstein kommen darf. Unseren Schuldentilgungen im Ausmaß von € 1.487.000,00 stehen daher lediglich Darlehensaufnahmen von € 1.149.000,00 gegenüber, sodass Ende des kommenden Jahres der Schuldenstand um rund € 338.000,00, das sind 1,7%, weniger sein wird als zu Beginn des Budgetjahres.“ Die Notwendigkeit dafür bestünde vor allem, weil laut mittelfristigem Finanzplan ab 2012 erhebliche Investitionen zu tätigen seien. „Die Rahmenbedingungen für die Budgeterstellung haben sich aber nach zwei wirtschaftlich schwächeren Jahren etwas verbessert“, so Krumschnabel weiter.

Knapp drei Millionen für den außerordentlichen Haushalt
Um knapp 65% mehr als in diesem Jahr beträgt der außerordentliche Haushalt für das Budget 2011 (siehe Kasten links). Zur Finanzierung dieser Vorhaben sind daher Darlehensaufnahmen in Höhe von 1,149 Millionen Euro vorgesehen. „Der voraussichtliche Schuldenstand soll Ende 2011 um 1,7% weniger als zu Beginn des Jahres betragen“, so Krumschnabel. Sinken werden jedoch die Rücklagen um 42,72% und sollen sich Ende 2011 unter einer Million Euro wiederfinden. „Die Erfüllung der Wünsche und Vorstellungen der jeweiligen Fraktionen war jedoch nur möglich, weil wir an die absolute Grenze des Möglichen und Vertretbaren gegangens sind“, so Krumschnabel.

Rücklagen sinken, Gespräche
mit Fraktionen konstruktiv
Für Vizebürgermeister Werner Salzburger von der Kufsteiner Volkspartei waren die Gespräche „sehr konstruktiv.“ Er gab daher schon im Vorfeld gemeinsam mit Stadtparteiobmann Hannes Rauch bekannt, dass die Volkspartei dem Budget zustimmen werde. Einzig und allein einen Abänderungsantrag wolle man beim vorgesehenen „Grillplatz“ einbringen. „Da gehe es uns aber nicht um die 3.000 €, sondern vielmehr um die Symbolik“, so Rauch, der diesen Wunsch des Grünen Gemeinderates Andreas Falschlunger als „politische Geisterfahrt“ bezeichnete.

Volkspartei und FPÖ/GKL für
den Budgetvoranschlag
Ebenfalls für das Budget sprach sich im Vorfeld auch schon Vizebürgermeister Walter Thaler von der FPÖ/GKL aus. „In erster Linie steht dabei das Wohl der Stadt Kufstein im Vordergrund“, so Thaler, dem bei der Erstellung die Aufstiegshilfe auf den Pfarrplatz, der Neubau des Kabinentraktes am Sportplatz, eine Fußgängerampel beim Ämterzentrum und Unterstützungsbeiträge für Veranstaltungen von Kufsteiner Vereinen auf der Festung besonders wichtig waren.