Schreyer sieht Region von neuer Regierung „eiskalt im Stich gelassen“

Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig und Bundesrätin Nicole Schreyer durchforsteten das Regierungsprogramm von "türkis-blau".
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BEZIRK (red). Bundesrätin Nicole Schreyer und Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig analysieren die möglichen Auswirkungen des türkisblauen Regierungsprogramms auf die Verkehrssituation des Tiroler Unterlands. Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs sind geplant und welche konkreten Maßnahmen gegen die Vignettenflucht in der Grenzregion Kufstein?

„Die Tiroler Politik ist sich klar, dass nur eine Gesetzesänderung den Ausweichverkehr in Kufstein verringern kann“, sind sich Schreyer und Weratschnig einig. „Die anlässlich der Protestveranstaltung in Kufstein am Podium vertretene FPÖ Abgeordnete Carmen Schimanek versprach eine Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes, dasselbe versprach der damalige Bundesminister Andrä Rupprechter, der jetzt ebenfalls im Nationalrat sitzt “, erinnert sich BRin Nicole Schreyer und erhofft sich jetzt eine rasche Umsetzung. „Die Wintersaison steht vor der Tür und die Verkehrsbelastung durch den Vignetten-Ausweichverkehr wird die Kufsteiner wieder in voller Härte treffen“, ärgert sich Schreyer und erhofft sich konkrete Vorschläge wie die neue Bundesregierung die Kufsteiner Bevölkerung unterstützt und welche Maßnahmen umgesetzt werden. „Die Problematik ist seit Jahren bekannt und ohne Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes, wird sich die Situation für die leidgeprüfte Bevölkerung nicht verändern“, meint Schreyer und verweist auf die sehr allgemeine Formulierung im Regierungsprogramm.

Ein Blick auf die Details im Programm zur Verkehrspolitik offenbart, dass der „eisblaue Pakt“ im krassen Widerspruch zu dem steht, wofür sich das Land Tirol bisher stark gemacht hat. Das Papier sieht die Aufhebung der LKW-Geschwindigkeitsbeschränkung von 60km/h in der Nacht vor, die Beibehaltung der derzeit viel zu günstigen Maut, eine Aufhebung der bisher strengen Achsenlast, die Fortsetzung des Dieselprivilegs und keine Erwähnung einer LKW-Obergrenze. „Was ‚eisblau‘ hier paktiert hat, ist ein Anreiz für Frächter durch Tirol zu disponieren. Die Tirolerinnen und Tiroler werden mit ihrer Gesundheit bezahlen. Für mich absolut unverständlich“, findet Hermann Weratschnig klare Worte.

„Sollten all diese Punkte umgesetzt werden einschließlich der Öffnung des Pannenstreifens zur Kapazitätserweiterung, steht alles in Kufstein und die Wirtschaft im Unterland kann zusperren. Die internationalen Frächterlobbies haben bei Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt zu Weihnachten geliefert bekommen, was sie sich nur in den kühnsten Träumen gewünscht haben“, meint Weratschnig abschließend. „Wir werden für die Unterländer kämpfen und sollten dabei Versammlungen notwendig sein, um in Wien den Druck auf türkisblau zu erhöhen“, meinen die beiden Politiker entschlossen.

Grundsätzliche Beibehaltung des derzeitigen Mautsystems; Vorantreiben von Verbesserungsvorschlägen für die Verkehrsproblematik im grenznahen Bereich: Unterstützung für die von Transit besonders belasteten Regionen, Verhinderung
der Vignettenflucht, Maßnahmen zur Verhinderung von Ausweichverkehr

Auszug S.149, Regierungsprogramm

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