FPÖ nimmt Kurs auf Landtagswahl: Ranzmaier verlässt Kufsteiner Gemeinderat

KUFSTEIN/BEZIRK (nos). Die Tiroler Freiheitlichen haben ihren Fokus bereits voll auf die nächsten Landtagswahlen gelegt. Landespartei-Obmann (LPO) Markus Abwerzger wollte sein Team "personell frühzeitig aufgestellt" wissen und ließ die Weichen dafür noch 2016 im Rahmen der Bezirksparteitage stellen.

"Das wird eine Richtungswahl werden, da gebe ich Klubobmann Gebi Mair von den Grünen Recht", prophezeihte Abwerzger. Die "Politik der faulen Kompromisse" der schwarz-grünen Landesregierung müsse beendet werden, meinte der LPO, er habe "den Fehdehandschuh des Gebi Mair aufgenommen".

Die Tiroler FP will "eine Politik, die sich an den Tirolern orientiert und nicht versucht die ganze Welt zu umarmen", meinte Abwerzger weiter, darum werde man die "schwarz-grüne Mehrheit brechen". "Das wäre das oberste Zuckerl", schwärmte der LPO. Mindestziel bei den kommenden Wahlen sei ein weiterer Ausbau der Stimmanteile, Abwerzgers Kursrichtung heißt aber: "Regierungsbeteiligung".
Allerdings wollen die Blauen nicht um jeden Preis mit der ÖVP koalieren: "Es ist klar, dass wir nicht so einfach hergehen wie die Grünen", stellte Abwerzger klar.

Das sind die FPÖ-Themen zum Wahlkampf

Ab Mitte März wollen die Tiroler Freiheitlichen damit beginnen, monatlich Fachbereiche und Themen eingehender zu diskutieren und kommunizieren. "Das Sicherheitsthema prägt uns natürlich", erklärte LPO Abwerzger. Aber auch die Themenkomplexe "Arbeitsmarkt für über 50 Jahrige", "Bauen und Wohnen" sowie "Verkehr und Umwelt" seien fester Bestandteil des Programms. "Man muss kein Grüner sein, um grün zu sein", weiß Abwerzger. Er geht davon aus, dass etwa das sektorale Fahrverbot für LKW – "eine grundsätzlich gute Idee, bei der Tirol aber von der EU über dne Tisch gezogen wurde" – nicht notwendig wäre, würde man den Hausbrand "in den Griff bekommen".

Die Freiheitlichen möchten sich für mehr direkte Demokratie in den Gemeinden einsetzen und "haben sogar einen Antrag der Grünen 1:1 übernommen", so der LPO. Ein wichtiges Instrument wäre für die FPÖ hier die Abschaffung der Möglichkeit zur Koppelung von Listen bei Gemeinderatswahlen. "Das ist demokratiepolitisch einfach nicht nachvollziehbar", erklärt Abwerzger. "Getrennt antreten aber gemeinsam regieren, das ist alter Wein in neuen Schläuchen", so der LPO weiter. Ein Ende der Koppelung sei eine der Grundbedingungen "sonst gibt es keine Koalition mit der FPÖ".

Ranzmaier vom Gemeinderat in den Landtag

FPÖ-Bezirksspitzenkandidat für die kommenden Landtagswahlen wird Landesparteisekretär Christopher Ranzmaier. Er erhielt bei den vergangenen Gemeinderatswahlen am 28. Februar 2016 einen Sitz im Kufsteiner Gemeinderat, den er mit vergangener Woche abgetreten hat. Als Landesparteisekretär soll sich Ranzmaier nun voll auf den Wahlkampf konzetrieren können. Eine Mehrfachbelastung sei schwierig, meinte LPO Abwerzger, deshalb habe man frühzeitig in Kufstein die Weichen gestellt. Dem pflichtete auch Ranzmaier mit Blick auf die Gemeinderatstermine bei – zu oft würden sich Landtag und Gemeinderat überschneiden, die Gemeinde verschiebe aber die Sitzungen nicht. "Damit hatten wir schon genug Schwierigkeiten in der letzten Periode", meinte Ranzmaier, das ist eine unhaltbare Situation, ich gahe aber davon aus, dass der Bürgermeister diese Praxis beibehalten würde".

"Was derzeit auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene passiert, dieses Drüberfahren, entspricht nicht meinem Politikbewusstsein", meinte Ranzmaier. Die Zeit im Gemeinderat sei "sehr spannend" gewesen, auch wenn er sich zuvor "im Hintergrund sehr wohl gefühlt" habe. Sein Politikzugang sei, "den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirks zu dienen", darum wolle er die "Grundstimmung der Bevölkerung aufnehmen". Zudem sollte in der Politik auch bei Niederlagen Ehrlichkeit herrschen: "Man darf sich nicht zu schade sein zu sagen: 'Es tut mir Leid, wir haben geschaut, da geht nix'."
Gemeinderats-Fraktionsführer Walter Thaler steht "voll hinter Christopher", ebenso sei sich die ganze FPÖ/GKL "einig, dass er als junger, frischer Bursch schaut, dass es in Innsbruck nach dem Rechten steht". Thaler habe sich dafür entschieden in der Festungsstadt und an der Basis zu bleiben, dort sehe er sich besser aufgehoben, "als Schub von hinten". Thaler nimmt in der bezirksinternen FPÖ-Reihung Platz zwei ein.
Dritte im Bunde aus dem Bezirk Kufstein wird bei der kommenden Landtagswahl die Kirchbichler Gemeinderätin Sabine Priewasser. Sie sei "eine der Zukunftshoffnungen im Bezirk", wovon auch NR Carmen Schimanek überzeugt ist.

Spekulationen um Nationalratswahltermin
"Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst 2017 wählen", meinte NR Schimanek mit Blick auf die Nationalratswahlen. Sie ist für Abwerzger "klar im Bezirk als Führerin, was die Nationalrats-Liste betrifft". Nächstbestgereihter FP-Kandidat aus dem Bezirk Kufstein soll Kramsachs Ortsgruppenobmann Andreas Gang werden. Gang wurde am 12. November 2016 nach Walter Thaler zum zweiten Stellvertreter von Bezirksparteiobfrau Schimanek gewählt. Dritte im NR-Wahl Bunde aus dem Bezirk wird Josefa Fischbacher aus Walchsee, ein "Urgestein" der Freiheitlichen in der Unteren Schranne.
Abwerzger und Schimanek zeigten sich "sehr zufrieden" mit der Auswahl für Landtags- und Nationalratswahlen, die von der Partei im Dezember getroffen wurde. Sie wollen "ein bombastisches Ergebnis einfahren" und den "blauen Bezirk erstarken" lassen.