Käfig für "vogelfreie" Vertrauenspersonen

Die Verschwiegenheitserklärung, die die Wörgler Bürgermeisterin von sogenannten "Vertrauenspersonen" jüngst forderte ist in aller Munde. Dabei sei dies laut der Bürgermeisterin eine Aufklärung einer Grauzone in der Tiroler Gemeindeordnung, denn diese sehe in Ausschüssen keine "Vertrauenspersonen", sondern nur "Sachverständige" vor. Man wolle also nur "vogelfreie" Vertrauenspersonen am Plaudern außerhalb der Ausschüsse hindern. Es sei nie geplant gewesen, dass amtierende Gemeinderäte dieses Schreiben unterzeichnen und jeder der etwas anderes darunter verstanden hat, habe es falsch verstanden, so die Bürgermeisteren. Vielmehr noch sei dies "eine Art selektive Wahrnehmung" gewesen – klar verständlich und nachvollziehbar für jeden Bürger, in Zeiten von Fake News, Donald Trump und Hackerangriffen an namhaften Weltpolitikern. Nur, wenn die Wörgler Bürgermeisterin sagt, sie kenne die Tiroler Gemeineordnung wahrscheinlich so gut wie niemand anderer im Gemeinderat, dann müsste ihr auch bewusst sein, dass man in einer Demokratie an Gesetze gebunden ist, und diese auch im Detail formulieren und befolgen muss. Wahrscheinlich hätte der Eklat verhindert werden können, wenn man das Schreiben in der Ausführung sinngemäß etwas klarer und deutlicher formuliert hätte. Ganz sicher hätte man sich in der Stadt in der Vergangenheit grundsätzlich mehr an den genauen Wortlaut von Gesetzen halten können, dann hätte man den Käfig für die Vogelfreien gar nicht erst anschaffen brauchen.

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