20.10.2014, 15:19 Uhr

Dunkle Wolken über Staatsbesuch in Ungarn

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Landeshauptmann Hans Niessl beim Staatsbesuch in Budapest. V.l.: LH Hans Niessl, BP Dr. Heinz Fischer, Botschafter Mag. Dr. Wolfgang Waldner, Staatspräsident János Àder (Foto: Landesmedienservice)

Die geplanten Enteignungen überschatteten den Staatsbesuch, an dem auch LH Hans Niessl teilnahm.

BUDAPEST/EISENSTADT. „Ich bin besorgt, wenn Wolken am Himmel auftauchen", sagte Bundespräsident Heinz Fischer im Rahmen des Staatsbesuches in Ungarn. Mit den Wolken meinte der Präsident das seit 1. Mai geltende Bodengesetz, von dem auch viele Burgenländer betroffen sind.
So verlieren Pachtverträge, die oft auf Lebenszeit abgeschlossen und im Voraus bezahlt wurden, ihre Gültigkeit. Erste Verfahren, um ausländische Nießbrauchnutzer ohne Entschädigung aus dem Grundbuch zu streichen, sind bereits angelaufen.

EU geht gegen Ungarn vor

Österreich hat vor einigen Monaten gegen dieses Vorgehen Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht – mit einem ersten Teilerfolg bereits unmittelbar nach dem Staatsbesuch. In Form eines Fristsetzungsschreibens wurde Ungarn aufgefordert, binnen zwei Monaten eine Stellungnahme zu den Fragen der EU-Kommission abzugeben. „Nach Auffassung der Kommission beschränken die ungarischen Rechtsvorschriften die Rechte ausländischer Investoren in einer Weise, die möglicherweise gegen das EU-Recht zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit verstößt“, teilte die EU-Behörde mit.

Verkehrsfluss optimieren

LH Hans Niessl konnte den Staatsbesuch nutzen, um ein Abkommen zur umfassenden Entwicklung der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen zu unterzeichnen.
Realisiert werden sollen vor allem Vorhaben für eine Optimierung des Verkehrsflusses auf Straße und Schiene mittels Unterstützung aus dem gemeinschaftlichen Finanzrahmen 2014-2020 der Europäischen Union.
LH Niessl: „Ich bin davon überzeugt, dass wir damit einen weiteren wichtigen Schritt für den Ausbau der Zusammenarbeit im Grenzraum setzen. Die seit mehr als einem Jahr im Verkehrsbereich bestehenden Dialoge auf der höheren Beamtenebene und der Arbeitsgruppen auf Expertenebene verlaufen sehr kooperativ und erbringen gute Fortschritte.“

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann
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