KRAGES auch ein Fall für den Staatsanwalt

EISENSTADT. Bevor es in der von der Opposition beantragten Sondersitzung um das eigentliche Thema ging, wurde noch heftig über die Sinnhaftigkeit dieses Sonderlandtags gestritten.

Hergovich (SPÖ): „Inhaltslose Inszenierung“

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich warf der ÖVP vor, den Burgenländischen Landtag „auf Kosten der Steuerzahler für eine inhaltslose und parteipolitisch motivierte Inszenierung zu missbrauchen.“

Petrik (Grüne): „Opposition verpflichtet, Kontrollrechte auszuüben“

Der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier klärte Hergovich daraufhin auf, dass es die Grundverantwortung eines jeden Mandatars sei, klar und deutlich zu hinterfragen, was sich innerhalb der KRAGES abgespielt hat. Ähnlich die Erklärung von Grünen-Chefin Regina Petrik: „Wir haben als Opposition die Verpflichtung, Kontrollrechte auszuüben.“

Sagartz (ÖVP): „Es geht nicht um die Person des entlassenen KRAGES-Geschäftsführers“

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz begründete die Dringlichkeit des gemeinsamen Oppositionsantrages damit, dass es nicht um die Person des entlassenen KRAGES-Geschäftsführers geht, sondern darum, „wie das Land, eine landesnahe Unternehmung, mit Menschen im Burgenland umgeht.“ Sagartz konkretisierte auch seine Einschätzung über die Hintergründe für die Entlassung des KRAGES-Chefs: Diese sei in Wirklichkeit nur eine Machtdemonstration gewesen, weil jemand seine eigene Meinung gesagt hat, weil jemand anderer Auffassung war.
LR Norbert Darabos versicherte hingegen, „dass er gar nicht anders handeln hätte können“ – vor allem, weil es die entsprechende Empfehlung von Wirtschaftsprüfern gebe.

LH Niessl: „Es wurden dienstliche Daten gelöscht“

LH Hans Niessl zitierte aus dem Bericht der Prüfer, der eine Reihe von Vorwürfen gegen den KRAGES-Geschäftsführer enthielt. So habe sich dieser ungerechtfertigt Prämien ausgezahlt, Überstunden falsch berechnet, sein Gehalt ohne vertragliche Grundlage erhöht und sich geweigert, Informationen auszuhändigen. Außerdem wurden dienstliche Daten gelöscht.
„All diese Vorkommnisse sind bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet“, überrascht Niessl die Abgeordneten mit einer neuen Information.
Diese hatten sich bereits zuvor einstimmig für eine Prüfung des Landesrechnungshofes ausgesprochen. Diese hat unter anderem die kürzlich erfolgten Entlassungen leitender KRAGES-Bediensteter, die Bonuszahlungen an die Geschäftsführung und leitende Mitarbeiter sowie die Auftragsvergaben über einen Auftragswert von mehr als 50.000 Euro zum Inhalt.

Herzkatheter in Oberwart

Was sonst noch in der Sondersitzung an Neuem zu erfahren war: LH Hans Niessl kündigte auch eine Herzkatheter-Station für das Krankenhaus Oberwart an: „Unsere Aufgabe ist, dass wir die Rahmenbedingungen für eine wohnortnahe Versorgung verbessern. Dafür setze ich mich ein, und wenn Sie wollen, ist das das ,System Niessl’.“

Folgende Punkte soll der Landesrechnungshof prüfen:

• Grundlagen der kürzlich erfolgten Entlassungen leitender Bediensteter
• Bonuszahlungen an die Geschäftsführung bzw. leitender Mitarbeiter seit 1. Juli 2014
• Auftragsvergaben über einen Auftragswert von mehr als 50.000 Euro seit 1. Juli 2014
• Kostenverrechnung für die Administration des Burgenländischen Gesundheitsfonds
• Insourcing/Inhousevergaben seit 1. Juli 2014
• Ausarbeitung des Regionalen Strukturplans Gesundheit für das Burgenland vor Neuerstellung des Österreichischen Strukturplans Gesundheit
• Änderung bei der Verteilung der Mittel aus der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung ab 1. Juli 2014

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann