Neue Regeln für Zweitwohnsitzer und bei Mindestsicherung

Im Vorfeld der Landtagssitzung am Donnerstag informierte VPNÖ Klubobmann Klaus Schneeberger über Vorstöße seiner Partei, die zur Abstimmung kommen sollen. Schneeberger: „Johanna Mikl Leitner hat mir den Auftrag gegeben, mit allen Fraktionen ein Demokratiepaket auszuarbeiten. Dabei steht eine Veränderung des Wahlrechtes im Raum. Es soll nur mehr der im Wahlregister eingetragen sein, bei dem das auch gerechtfertigt ist. Sie kennen alle die Fälle, wo auf 50 Quadratmetern dutzende Personen angemeldet waren. Danmit soll Schluss sein. Nicht Schluss sein soll, dass die Zweitwohnsitzer mitbestimmen dürfen."

Bei Landtagswahl haben 130.000 Zweitwohnsitzer, bei GR Wahlen 300.000 Zweitwohnsitzer gewählt. Nun geht es darum zu beurteilen, wer berechtigt ist mitzubestimmen. Wie das stattfinden soll, erklärte Schneeberger: „Es muss klare Regeln, Transparenz und Rechtssicherheit geben: Erstens: eine polizeiliche Meldung ist Grundvoraussetzung."
Darüber hinaus soll es vier weitere Voraussetzungen geben, von denen zwei erfüllt sein müssen:

1.) Die familiäre Situation, wenn Familie vorhanden ist.
2. ) Wirtschaftliche Gründe, etwa wenn jemand eine Firma im Ort hat.
3.) Gesellschaftliche Gründe, wenn jemand sich im Ort etwa bei Organisationen engagiert.
4.)

Es soll ein Anmeldeblatt geben, in welchem man eintragen muss, aus welchen Gründen man Wahlrecht beantragt. Gemeinden haben laut dem ersten Plan bis 30. September den Auftrag diese Blätter ausfüllen zu lassen. Schneeberger: „Dieser Zeitplan ist in Frage gestellt, weil SPÖ das Tempo zu schnell findet. Sie will am kommenden Donnerstag nicht mitstimmen, sondern das im Gesamtpaket abstimmen. Ich verstehe das, die SPÖ ist neu aufgestellt, muss intern Dinge regeln. Das ist ein neuer Stil den wir pflegen, dass wir hier intensiver zusammenarbeiten."

Weiteres heißes Thema für die Sitzung am Donnerstag: Die 15a Vereinbarung beim Kostenesatz in der Sozialhilfe wird aufgekündigt. Schneeberger: „Wenn Bürger in NÖ Mindestsicherung erhalten und nach Wien siedeln, muss Niederösterreich das weiterhin bezahlen. 2015 hat Niederösterreich 11 Millionen an andere Länder geleistet und nur fünf Millionen erhalten, also sechs Millionen mehr bezahlt als erhalten. Deswegen müssen wir das beenden, weil die Höhe der Mindestsicherung in Wien höher ist als in Niederösterreich. Das heißt, dass Wien eine attraktive Gemeinde für Mindestsicherungsbezieher ist, leute dort hin abwandern und wir müssten das dann bezahlen. Da wir die schwächsten und nicht die frechsten unterstützen, werden wir diese Vereinbarung kündigen, damit wir ab 1. 1. 2018 diesen Artikel nicht mehr anwenden müssen".

Eine weitere 15a Vereinbarung zur Kinderbetreuung wird im Landtag ebenfalls diskutiert. Schneeberger: „Wir haben vom Bund viele Möglichkeiten erhalten Kinderbetreuung zu installieren und sprachliche Frühförderung durchzuführen. All das wird vom Bund gefördert, hat aber ein Ablaufdatum. Wir wollen, dass diese Förderung nicht ausläuft, denn gerade die Softskills wie sprachliche Förderung oder die Frühförderung muss aufrecht erhalten bleiben."

Das sind Wiedersprüche die wir auflösen wollen. Unsere 34.000 Jäger sind Naturschützer erster Ordnung. Die Jagd in Gattern wird also auslaufen. Es wird aus rechtlichen Gründen eine Übergangsfrist sein. 2029 wird das letzte Jagdgatter in Niederösterreich auslaufen.