NR Mathias Venier: Sparen nur bei Einheimischen?

TIROL. "428 Mio. Euro in nur vier Jahren - das ist wohl ein Luxus, den man sich erst leisten können muss", meint FPÖ-NAbg. Mathias Venier zu den von ihm in einer parlamentarischen Anfrage erhobenen Kosten der Grundsicherung für Asylwerber und andere Fremde für die Jahre 2009 bis 2012. Bedenklich sei, dass die Kostentendenz nach einem Einbruch im Jahr 2011 einmal mehr steigend sei, so der FP-Abgeordnete: "Nach dem Höchststand des Jahres 2005 fielen die Kosten zunächst bis 2008, um dann wieder deutlich anzusteigen. Auf das Zwischentief des Vorjahres folgt nun ein neuerlicher deutlicher Kostenzuwachs um ca. 25 Prozent."
Für Venier stellt sich die Frage, ob solche Kosten angesichts einer bedrohlich gestiegenen Staatsverschuldung, massiven Haftungen im Zuge der EURO-Rettungspakete und stetigen Einschränkungen für die heimische Bevölkerung gerechtfertigt sind: "Natürlich sollen Menschen, die tatsächlich um ihr Leben und/oder ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, Zuflucht finden. Aber eben nur diese, und nicht andere, die einfach nach besseren Lebensverhältnissen streben. Zweitens muss man auch von einem 'echten' Flüchtling erwarten, dass er den nächstgelegenen sicheren Hafen ansteuert und nicht den aus seiner Sicht attraktivsten. Eine Beseitigung aller rechtlichen Ausnahmen zur Drittstaatenklausel wäre daher ebenso hoch an der Zeit wie die Aufstockung der Sonderkommissionen gegen Schlepperei. Dadurch könnten die Kosten für die Grundsicherung erheblich reduziert werden."