Bundeskanzler Faymann: "Wir wollen nicht das teuerste Schulsystem, sondern die beste Schule für unsere Kinder"

LAND. "Im letzten Ministerrat konnte das positive Ergebnis des Monitoring-Berichts zu den Einsparungen im Bereich der Sozialversicherungen präsentiert werden. Das Krankenkassenpaket wurde bisher erfolgreich umgesetzt. Es wurde eine Milliarde Euro Schulden abgebaut, ohne Leistungskürzungen für die Patientinnen und Patienten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Finanzziele für den Berichtszeitraum 2013 seien dank Kostendämpfungen von den Sozialversicherungsträgern damit klar erfüllt worden.
Der Bundeskanzler nahm auch zur laufenden Debatte über das Bildungsbudget Stellung: "Das Bildungsbudget ist im Zeitraum 2009 bis 2013 um 13 Prozent gestiegen, während es durchschnittlich nur eine Budgeterhöhung von neun Prozent gab. Bei der ganztägigen Betreuung werden beispielweise die zusätzlichen Mittel von 80 Millionen Euro noch um weitere 80 Millionen aufgestockt. Das zeigt, welch wichtigen Stellenwert wir der Bildung einräumen". Auch die Zahl der Bundeslehrerinnen und Bundeslehrer sei von 2006 bis 2013 um 2.122 angehoben worden, während gleichzeitig die Zahl der Bundesbediensteten um 3.414 Stellen gesenkt wurde.

Effizienzverbesserungen
"Wir wollen auch weiterhin am richtigen Platz sparen. Effizienzverbesserungen sind auch in Bereichen möglich und notwendig, die uns eine Herzensangelegenheit sind", so Faymann. Wie es auch der Rechnungshof aufgezeigt habe, gehe es vor allem darum, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Im Bildungsbereich brauche es wie bisher eine zentrale Kompetenz, wobei in einzelnen Verwaltungsbereichen gemeinsame Lösungen von Bund und Ländern von Vorteil sein könnten.
"Österreich liegt bei den Ausgaben pro Schüler europaweit an zweiter Stelle, im OECD-Vergleich sind wir am dritten Platz. Wir zählen also international zu den Ländern mit den teuersten Bildungssystemen. Unser Ziel ist es aber nicht, das teuerste Schulsystem zu haben, sondern die beste Schule für unsere Kinder und Jugendlichen", sagte der Kanzler. Die Bildungsministerin habe nun in Zusammenarbeit mit den Landeshauptleuten eine schwierige Aufgabe vor sich, um gemeinsam Einsparungsmöglichkeiten auszuloten. "Es ist für alle Ressorts eine große Herausforderung, den Budgetpfad einzuhalten und damit die hohe Bonität Österreichs abzusichern", so Faymann.

Freihandelsabkommen EU
Auf Nachfrage zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten sagte der Bundeskanzler: "Ein solches Abkommen kann grundsätzlich von Vorteil für beide Seiten sein, aber nur unter der Voraussetzung, dass gewisse Standards nicht sinken. Das betrifft ganz besonders die europäischen und österreichischen Standards im Bereich der sozialen Sicherung, der Umwelt und Nahrungsmittelsicherheit. Darum hat die Regierung bereits im Vorfeld die betroffenen Interessensvertretungen zu Gesprächen über das Abkommen eingeladen." Das erste Gipfelgespräch zum TTIP-Abkommen mit NGOs und Konsumentenschutzorganisationen findet am kommenden Montag im Bundeskanzleramt statt.