Gemeinderat sagt Ja zur Klage

LANDECK (otko). Bei der Landecker Gemeinderatssitzung sorgten zwei Tagesordnungspunkte für unerwartete Diskussionen.
Zum einen ging es um die Einbringung einer Klage betreffend der Löschung einer Dienstbarkeit für das Kapuzinerkloster in Perjen. Seit 2007 ist das Kloster wegen Personalmangels verwaist. Der Klostergarten ist aber im grundbücherlichen Besitz von zehn Gemeinden aus dem Bezirk. In einem Vertrag aus dem Jahr 1929 wurde festgelegt, dass die Kapuziner den Garten unentgeltlich nützen können, solange das Kloster besetzt ist.
Im Moment betreut Dekan Martin Komarek im Auftrag der Diözese die Seelsorge in Perjen. "Die Dienstbarkeit ist erloschen. Wir wollen aber nicht der Kirche eins auswischen, sondern es geht um die Klärung einer rechtlichen Frage", berichtet Bgm. Engelbert Stenico. Bisher konnte aber keine Einigung mit der Nordtiroler Kapuzinerprovinz erzielt werden. Deshalb soll eine Feststellungsklage eingereicht werden. Dafür ist in allen zehn Gemeinden ein gleich lautender Beschluss zu fassen.
Die ÖVP-Mandatare hatten aber Bedenken. Stadtrat Dr. Wolfgang Jörg plädierte für weitere Gespräche und eine Anhörung der Pfarre Perjen. "Der Grund wird von der Pfarre benützt. Dadurch wird diese auf das Gebäude reduziert", verwies GR Jakob Egg.
"Ich sehe das emotionslos. Der Orden ist nicht mehr da und wir haben eine Chance auf Klarheit", betonte Vizebgm. Manfred Jenewein. Stadtrat Roland König meinte, dass die ÖVP auf ihre Wünsche spät drauf gekommen sei. "Die anderen Gemeinden sind auch katholisch und machen dies nicht aus Jux und Tollerei", so König. Von Seiten der SPÖ wurde auch entgegnet, dass nicht beabsichtigt wird das Grundstück zu verwerten. Die Abstimmung endete 11:7 für die Durchführung einer Feststellungsklage.

Umstrittener Grundverkauf

Im Jahr 2005 hatte die Stadtgemeinde Grundstücke in Perfuchsberg/Unterhöfe gekauft um dort eine Reihenhaussiedlung zu errichten. Die Initiative stammt vom damaligen Vizebgm. Konrad Bock. Die Nachfrage hat sich aber in Grenzen gehalten. Daher stellte der Stadtrat den Antrag die 2.209 Quadratmeter zum Preis von 534.578 an die Alpenländische Heimstätte zu verkaufen.
"Es ist kein Notverkauf, da wir nie die Absicht hatten die Grundstücke zu verkaufen", verwies Finanzstadtrat Manfred Jenewein. Planungsstadtrat Wolfgang Jörg plädierte für ein Zuwarten. Zudem stört ihn solch ein Baukörper in der ländlich geprägten Umgebung. "Alle wollen eine Verwertung", so Bgm. Stenico.
Mit 14 Ja-Stimmen wurde der Verkauf abgesegnet. Die Gegenstimmen kamen von der ÖVP.