Grüne warnen vor TTIP, CETA & TiSA: "Auswirkungen auch auf Gemeindeebene"
- GR Ahmet Demir (l.) und EU-Abgeordneter Michel Reimon kritisieren die Geheimverhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
- hochgeladen von Julian Wiederin
Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon und GR Ahmet Demir befürchten bei einem Vertragsabschluss schwerwiegende Auswirkungen für die Region und die Gemeinde.
"2016 ist ein entscheidendes Jahr für die Verhandlungen", bezog sich der Grünen EU-Abgeordnete Michel Reimon auf mögliche Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Ziel der Grünen sei es, diese Abkommen zu verhindern oder die Verhandlungen abzubrechen.
Region und Gemeinde betroffen
Die Tragweite sei tiefgreifend und die Auswirkungen würden auf Gemeindeebene spürbar sein. "TTIP zerstört unsere Landwirtschaft", betonte Grünen-GR Ahmet Demir und spricht von einer Wettbewerbsverzerrung, sollten durch das Freihandelsabkommen amerikanische Lebensmittel auf den regionalen Markt gelangen "zu geringeren Preisen und schlechterer Qualität". Mögliche Folgeerscheinungen könnten den Tourismus und die Gesundheit betreffen, geben die Grünen zu Bedenken. "Die europäische Landwirtschaft zahlt den Preis für das Aufbrechen des Industrie- und Finanzsektors in Amerika", verweist Reimon auf das "Tauschgeschäft", das auf Europas Interesse beruhe, in Amerikas Industrie- und Finanzmarkt Fuß fassen zu wollen. Amerika sei bereit den Beschaffungsmarkt zu öffnen, sofern im Gegenzug Europa den Agrarsektor für US-Firmen öffne - ein ungleicher Kampf zwischen US-Großkonzernen und Tiroler Kleinbauern, meint Reimon. Auch den regionalen Dienstleistungssektor und die öffentliche Auftragsvergabe sieht GR Demir durch mögliche Privatisierungsprozesse und Mitspracherechte in vielen Belangen in Gefahr: "Man darf sich nicht alles gefallen lassen".
"Handeln bevor es zu spät ist"
"Der Widerstand auf EU-Ebene ist nicht schaffbar", betont Reimon und ergänzt "wir wollen eine flächendeckende Aufklärung in Österreich leisten". Die betroffene Bevölkerung sei in der Lage Druck aufzubauen und die Führungsköpfe in Bedrängnis zu bringen. GR Ahmet Demir stellte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung den Antrag, Landeck in den Kreis der "TTIP-freien Gemeinden" zu bringen. "Bereits 14 andere Gemeinden in Tirol sind TTIP-frei", hofft Demir auf stetiges Wachstum der Statistik. Ziel sei es, in den nächsten Monaten mindestens 350 TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinden in ganz Österreich zu etablieren. Betroffene Landwirte seien in der Lage, sich durch ein Schreiben an die Landwirtschaftskammer Gehör zu verschaffen.
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